Marktinformationen

Bundesregierung prüft Asylverfahren in Drittstaaten weiter

Berlin - Die Bundesregierung will die Prüfung von Asylverfahren in Ländern
außerhalb der Europäischen Union fortsetzen und bis Dezember konkrete Ergebnisse
vorlegen. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz den Ministerpräsidenten der Länder
bei Beratungen in Berlin zu. "Es ist fest vereinbart, dass wir den Prozess
fortführen und in diesen Fragen auch weiter berichten werden." Gleichzeitig
dämpfte Scholz mögliche Erwartungen. Im Beschlusspapier steht, dass die
Bundesregierung eingereichten Stellungnahmen der Sachverständigen auswertet und
daraus Schlussfolgerungen ziehen werde.

Selenskyj will für Energiesicherheit Solaranlagen fördern

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will zur Stabilisierung des von russischen Angriffen schwer getroffenen Energienetzes den Aufbau von
Solaranlagen vorantreiben. "Die Regierung wird angewiesen, unverzüglich ein
Programm zur Förderung der Installation von Solarstromerzeugung und
Energiespeicherung in der Ukraine vorzulegen", sagte Selenskyj in seiner
täglichen Videoansprache. Bürger, die eine Solaranlage einbauen, sollen demnach
einen zinslosen Kredit bekommen können. Insgesamt soll die Energieversorgung
dezentralisiert werden.

Pentagon: Anlegestelle am Strand von Gaza wieder in Betrieb

Washington - Nach mehrtägiger Pause ist der vom US-Militär errichtete
provisorische Pier vor der Küste des Gazastreifens wieder in Betrieb. Das
zuständige Regionalkommando habe die provisorische Anlegestelle erneut am Strand
verankert, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder. Der Transfer von Hilfsgütern von
Zypern in den Gazastreifen sei wieder aufgenommen worden. Das
Welternährungsprogramm hatte nach einem massiven israelischen Militäreinsatz in
der Nähe des Piers vor knapp zwei Wochen, mit dem auch mehrere Geiseln befreit
wurden, zuletzt die Verteilung von Hilfsgütern gestoppt.

Klinik-Atlas in neuer Version abrufbar

Berlin - Der vor einem Monat gestartete "Bundes-Klinik-Atlas" ist jetzt in
einer neuen, abgespeckten Version abrufbar. Das staatliche Portal bekam ein
umfassendes Update, wie es aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß. Zum
Vergleichen abgefragt werden kann jetzt die jeweilige Behandlungserfahrung bei
vorerst 20 wichtigen Eingriffskomplexen, nachdem es ursprünglich detailliertere
Angaben zu 23 000 einzelnen Eingriffsarten waren. Minister Karl Lauterbach hatte
deutlich gemacht, dass dies für Patientinnen und Patienten, aber auch für Ärzte
zu unübersichtlich war.

Esken warnt Lindner vor historischem Fehler beim Haushalt

Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken hat FDP-Finanzminister Christian Lindner in den Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr vor einem historischen
Fehler gewarnt. "Wir wollen Deutschland aktiv gestalten und zukunftssicher
machen", sagte Esken der "Süddeutschen Zeitung". "Dafür müssen wir massiv
investieren." Die Parteivorsitzende betonte: "Christian Lindner begeht einen
historischen Fehler, wenn er weiter an seinem rigiden Sparkurs festhält, der
unser Land lähmt." Verschiedene Ressorts wollen Sparvorgaben Lindners nicht
einhalten.

Slowakei löst trotz Protesten öffentliche Sendeanstalt RTVS auf

Bratislava - In der Slowakei hat das Parlament der Auflösung der
öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt RTVS zugestimmt. Der Abstimmung in
Bratislava am Abend waren monatelange Proteste von Oppositionsparteien und
RTVS-Mitarbeitern vorausgegangen. Am Ende stimmten alle 78 Abgeordneten der drei
sozialdemokratischen und nationalistischen Regierungsparteien für das
umstrittene Gesetz. Die Parlamentarier der Opposition verließen hingegen aus
Protest den Sitzungssaal und boykottierten damit die Abstimmung./n1/DP/stk