BERLIN (dpa-AFX) - Berlin muss aus Sicht der CDU-Fraktion im
Abgeordnetenhaus sauberer werden. Die Verwahrlosung des öffentlichen Raums habe
in den vergangenen Jahren stark zugenommen, heißt es in einem
Zehn-Punkte-Papier, das die Abgeordneten bei ihrer Klausurtagung im hessischen
Oberursel beschlossen haben. Nicht zuletzt geht es dabei um die Frage, wie sich
illegaler Müll in der Öffentlichkeit vermeiden lässt.

Taskforce Müll-Ermittler geplant

"Die konsequente Ahndung von illegaler Müllentsorgung bereits beginnend mit
der weggeworfenen Zigarette, dem achtlosen Wegschmeißen von Lebensmitteln im
öffentlichen Raum oder den zerbrochenen Glasflaschen muss zukünftig zu den
Schwerpunkten der Berliner Ordnungsbehörden gehören", heißt es im Beschlusstext.
Für eine bessere Überwachung und konsequente Bekämpfung illegal entsorgter
Abfälle soll eine Taskforce Müll-Ermittler ins Leben gerufen werden.

Ausdrücklich begrüßt die CDU-Fraktion die geplante Aktualisierung des
Bußgeldkatalogs für Umweltvergehen und höhere Bußgelder für Umweltverstöße und
die illegale Ablagerung von Müll und Schutt. Wichtig sei eine konsequente
Anwendung. "Hohe Bußgelder können nur dann abschreckend wirken, wenn sie auch
tatsächlich durch Schwerpunktkontrollen und konsequente Strafverfolgung
umgesetzt werden", heißt es im Fraktionstext.

Kameras könnten Hotspots illegaler Müllentsorgung überwachen

Die Abgeordneten sprechen sich für die Einrichtung eines Thinktanks aus
Experten der relevanten Senatsverwaltungen und Bezirke aus, um Maßnahmen gegen
illegale Abfallentsorgung zu entwickeln. Hotspots illegaler Müllentsorgung
sollten zumindest sporadisch mit Wildtierkameras zum Schutz der Umwelt und zur
Abschreckung potenzieller Täter überwacht werden, fordern die
CDU-Parlamentarier.

Außerdem fordert die Fraktion den Senat auf, zu prüfen, inwieweit die
Öffnungszeiten der Standorte der BSR-Sperrmüllhöfe erweitert werden können,
insbesondere am Wochenende. Durch längere Öffnungszeiten werde den Bürgern mehr
Flexibilität geboten. Auch das könne dazu beitragen, illegale Abladungen zu
reduzieren./ah/DP/jha