BERLIN (dpa-AFX) - Zur milliardenschweren Sanierung des Schienennetzes ist
eine Gesetzesreform beschlossen worden. Der Bundesrat stimmte dieser am Freitag
nach einem Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag zu. Zuvor hatte der Bundestag
die im Vermittlungsverfahren erzielten Änderungen beschlossen.

Mit der Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes kann sich der Bund
künftig direkt auch an Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des
Schienennetzes beteiligen - und nicht nur an Bauprojekten.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte: "Nach langen
Verhandlungen haben Bundestag und Bundesrat endlich den Weg frei für das größte
Sanierungs- und Modernisierungsprogramm der letzten Jahrzehnte freigemacht."

Das Gesetz ist wichtig für die milliardenteure Generalsanierung wichtiger
Bahnstrecken. Bis zum Jahr 2030 will die Bahn 40 hoch belastete Strecken
grundlegend sanieren, um wieder pünktlicher und zuverlässiger zu werden. Los
geht es Mitte Juli auf der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim, die dafür
für ein knappes halbes Jahr gesperrt wird.

Zwischen Bund und Ländern war es umstritten, wer einen Schienenersatzverkehr mit Bussen bezahlt. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss sollen die Länder
die Kosten für den Schienenersatzverkehr in Höhe von 50 Prozent tragen, der Bund
40 Prozent und die Bahn 10 Prozent.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte
im Bundesrat, der Schienenersatzverkehr bei den Generalsanierungen der
Hochleistungskorridore koste etwa 1,5 Milliarden Euro. Dafür und für andere
Aufgaben müssten aber die Regionalisierungsmittel erhöht werden - mit diesen
Milliarden-Geldern des Bundes bestellen Länder und Verbünde Leistungen bei
Verkehrsunternehmen. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte,
wenn die Länder keine zusätzlichen Mittel bekämen, müssten sie Verkehre
abbestellen. Die Länder fordern seit langem eine deutliche Erhöhung der
Regionalisierungsmittel./hoe/DP/ngu