BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet keine gravierenden
Auswirkungen der neuen Steuerschätzung auf die Beratungen über den nächsten
Bundeshaushaushalt. "Was die Frage der Haushaltsberatungen in Deutschland
betrifft sind wir im Plan", sagte der SPD-Politiker am Freitag auf einer
Pressekonferenz mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu auf eine
Journalistenfrage. Es sei nicht so überraschend gewesen, dass die
Steuerschätzung "nicht ganz so günstig ausfällt". Die erwartbaren Ergebnisse
sind demnach bereits vorher berücksichtigt worden.

Nach den Worten des Kanzlers bleibt es dabei, dass der Haushaltsentwurf
zusammen mit Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft Anfang Juli beschlossen
und dem Parlament zugeleitet wird. Dafür gebe es eine "ganz konkrete Agenda",
betonte Scholz.

Die Steuerschätzer waren am Donnerstag zu dem Ergebnis gekommen, dass Bund,
Ländern und Kommunen im kommenden Jahr gut 995 Milliarden Euro einnehmen - und
damit knapp 22 Milliarden Euro weniger als im Herbst angenommen. Der
Kabinettsbeschluss ist für die letzte Sitzung vor der parlamentarischen
Sommerpause am 3. Juli geplant./mfi/DP/men