KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die Haftstrafe gegen den Verfasser der sogenannten
"NSU 2.0"-Drohschreiben ist rechtskräftig. Wie der Bundesgerichtshof am Montag
in Karlsruhe mitteilte, änderte der dritte Strafsenat den Schuldspruch des
Frankfurter Landgerichts geringfügig und verwarf die Revision im Übrigen. Das
Landgericht hatte den Mann im November 2022 unter anderem wegen Volksverhetzung,
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Verwendung
verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, versuchter Nötigung und Bedrohung
zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.

Der aus Berlin stammende Mann hatte per E-Mail, Fax und SMS eine Serie von
hasserfüllten Drohschreiben an Rechtsanwälte, Politikerinnen, Journalistinnen
und Vertreter des öffentlichen Lebens gerichtet. Zu den Adressaten gehörten
Satiriker Jan Böhmermann, Moderatorin Maybrit Illner und Kabarettistin Idil
Baydar. Begonnen hatte die Serie im August 2018 mit Todesdrohungen gegen die
Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Familie. Die Schreiben
waren mit "NSU 2.0" unterzeichnet - in Anspielung auf die rechtsextreme
Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

Lediglich einen Fall wertete das höchste deutsche Strafgericht nun anders
als das Landgericht als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
- das Landgericht hatte ihn als tätlichen Angriff auf
Vollstreckungsbeamte eingestuft. Das Strafmaß änderte sich dadurch
nicht./jml/DP/stw