27.05.2024 14:14:46 - dpa-AFX: POLITIK/ROUNDUP/Klarer Sieg in Stichwahl: Nauseda bleibt Präsident Litauens

VILNIUS (dpa-AFX) - Die Menschen in Litauen setzen angesichts des russischen
Angriffskriegs in der Ukraine auf politische Kontinuität an der Staatsspitze:
Bei der Präsidentenwahl bestätigten sie Gitanas Nauseda im Amt und wählten ihn
für fünf weitere Jahre zum Staatsoberhaupt des baltischen EU- und Nato-Landes.
Der Amtsinhaber setzte sich mit einem Rekordergebnis gegen Regierungschefin
Ingrida Simonyte durch. Damit dürfte der 60-Jährige seinen harten Kurs gegen
Moskau und die resolute Unterstützung für Kiew fortsetzen. Nauseda steht seit
2019 dem Baltenstaat vor, der an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie
Russlands engen Verbündeten Belarus grenzt.

Nach Russlands Invasion in die Ukraine setzte sich Nauseda entschlossen für
humanitäre Hilfe und Waffenlieferungen an Kiew ein. International profilierte er
sich zudem als engagierter Vertreter der Interessen seines Heimatlandes, das
durch seine Lage an der Nato-Ostflanke in der geopolitischen Konfrontation mit
Russland besonders exponiert ist. Deutschland will deshalb eine gefechtsbereite
Brigade mit bis zu 5000 deutsche Soldaten dauerhaft in Litauen stationieren.

"Litauens Unabhängigkeit und Freiheit ist wie ein zerbrechliches Gefäß, das
wir hegen, schützen und vor dem Zerbrechen bewahren müssen", sagte der
parteilose Politiker noch in der Wahlnacht und kündigte an, sich in seiner
zweiten Amtszeit weiter auf Außenpolitik und Verteidigung konzentrieren zu
wollen. In beiden Bereichen gibt der mit weitergehenden Kompetenzen als der
deutsche Bundespräsident ausgestattete Staatschef qua Amt die Richtung und den
Ton vor.

Und wie er sich das vorstellt, machte Nauseda gleich einmal deutlich:
Unmittelbar nach seiner Wiederwahl forderte er eine weitere Steigerung der
Militärausgaben seines Landes auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung - auch
wegen der Aufnahme der deutschen Litauen-Brigade. Zugleich sagte er der Ukraine
weiter die bedingungslose Unterstützung Litauens mit allen Kräften zu und
schloss dabei auch die Entsendung von Soldaten für Auslandseinsätze nicht aus.

Auf unüberwindbare Widerstände dürfte er damit bei der Regierung von seiner
Herausforderin Ingrida Simonyte nicht stoßen. Die 49-Jährige und Nauseda
sprechen bei Fragen der Sicherheit und Verteidigung - anders als etwa bei
gesellschaftspolitischen Themen - zumeist mit einer Stimme. Und auch über den
militärischen, finanziellen und humanitären Beistand für die Ukraine herrscht
breiter Konsens in der Politik und Gesellschaft Litauens, das Russland Krieg
gegen die Ukraine als direkte Gefahr für seine Sicherheit betrachtet.

Nauseda und Simonyte waren schon bei der vorigen Präsidentenwahl vor fünf
Jahren in Stichwahl gegeneinander angetreten. Damals gewann Nauseda das Duell
mit 66 Prozent der Stimmen gegen seine Rivalin von der konservativen
Regierungspartei Vaterlandsunion. Nun kam er bei der Wahl am Sonntag nach
vorläufigen Ergebnissen sogar auf 74,4 Prozent und lag in allen Wahlbezirken
vorn - ein besseres Ergebnis hatte vorher noch niemand bei der Präsidentenwahl
in Litauen erzielt. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,6 Prozent.

Die zweite Wahlrunde war nötig geworden, weil im ersten Wahlgang am 12. Mai
keiner der acht Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht hatte. Die beiden
Bestplatzierten gingen deshalb in eine Stichwahl./awe/DP/stw

© 2000-2024 DZ BANK AG. Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen | Impressum
2024 Infront Financial Technology GmbH