25.06.2024 20:55:39 - dpa-AFX: POLITIK/Kenias Präsident: organisierte Kriminelle unterwanderten Proteste

NAIROBI (dpa-AFX) - Der kenianische Präsident William Ruto hat "organisierte
Kriminelle" für die Erstürmung des Parlaments nach friedlichen Protesten
verantwortlich gemacht. Die Proteste seien infiltriert und unterwandert worden,
sagte Ruto am Dienstag in einer Fernsehansprache.

Hintergrund der Proteste ist ein neues Steuergesetz, das weitere
Steuerbelastungen einführt und bestehende Steuern erhöhen wird. Seit
Dienstagmorgen hatten Tausende Menschen in ganz Kenia dagegen protestiert. Am
Nachmittag kam es zu Chaos, Gewalt, Plünderungen und Brandstiftungen. In
mehreren Städten wurden Gebäude in Brand gesetzt, die Abgeordneten gehörten, die
für das Gesetz gestimmt hatten. Nach Angaben von kenianischen
Menschenrechtsgruppen wurden bei den Protesten mindestens zwei Menschen getötet.

"Kenia hat heute einen Angriff auf die Demokratie und Gesetzesherrschaft
erlebt", so Ruto . "Die heutigen Ereignisse sind ein Wendepunkt, wie wir auf
schwere Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit reagieren." Die Regierung habe
alle ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen mobilisiert, um sicherzustellen,
dass sich die Vorfälle nicht wiederholten, sagte der Präsident.

Am Abend kündigte Verteidigungsminister Aden Duale bereits an, das Militär
werde zur Unterstützung der Polizei eingesetzt./czy/DP/he

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