BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat Entlastungen für die
Wirtschaft in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung wolle private Investitionen
fördern, sagte der SPD-Politiker am Montag beim Tag der Industrie in Berlin."Ich
könnte mir vorstellen, dass wir in Sachen Abschreibung und Forschungsförderung
noch eine Schippe drauflegen auf das, was uns mit dem Wachstumschancengesetz
gelungen ist." Dafür sei aber auch die Zustimmung der Länder notwendig.

Das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung mit Entlastungen für Firmen
war nach einem Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag vom Volumen her
deutlich geringer ausgefallen als geplant.

Scholz sagte auf die Frage, ob sich die Koalition auf einen Entwurf zum
Haushalt 2025 einige: "Ja." Es sehe sehr danach aus. Der Entwurf solle im Juli
vom Kabinett beschlossen werden.

In der Bundesregierung laufen derzeit Verhandlungen über den Bundeshaushalt
2025. Es müssen Milliardenlöcher gestopft werden. Mehrere Ressorts wollen
Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht einhalten.

Die Koalition plant außerdem ein "Dynamisierungspaket", um das Wachstum
anzukurbeln. Scholz sagte, das Arbeitsangebot solle ausgeweitet werden, indem
freiwilliges, längeres Weiterarbeiten deutlich attraktiver gemacht werde. Zudem
sollten die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht
werden, auch steuerlich.

Der Kanzler sagte weiter, "Zukunftsinvestitionen" für Deutschland würden
auch im nächsten Jahr hohe Priorität haben. Er sagte weiter mit Blick auf
Energiepreise und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft, ihm sei bewusst,
dass die Transformation wegen eines unterschiedlichen Niveaus der Energiepreise
weltweit eine Herausforderung für den Standort Deutschland darstelle.

Er verwies auf Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung wie die Absenkung
der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz für produzierende Unternehmen.
Die Bundesregierung spreche derzeit intensiv darüber, wie Entlastungen
verstetigt werden könnten, machte der Kanzler deutlich. Unternehmen sollten
Klarheit bekommen. Scholz versprach außerdem mehr Tempo etwa bei Planungs- und
Genehmigungsverfahren und beim Ausbau der Stromnetze./hoe/DP/mis