BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission sieht bestimmte deutsche Steuerregeln
für staatlich-konzessionierte Glücksspielunternehmen als unerlaubte
Staatshilfen. Eine Untersuchung habe ergeben, dass die besonderen
Steuerregelungen den Betreibern öffentlicher Kasinos durch potenziell niedrigere
Steuern einen wirtschaftlichen Vorteil verschafften, teilte die Brüsseler
Behörde am Donnerstag mit. "Deutschland muss diese Beihilfen einschließlich
Zinsen zurückfordern und die Steuerregelungen abschaffen", heißt es.

Wenn der Staat ein Unternehmen mit Geld oder Steuervorteilen unterstützen
will, gelten in der EU dafür sehr strenge Regeln. Damit soll sichergestellt
werden, dass der Wettbewerb zwischen Konkurrenten nicht vom Staat verzerrt wird.
Die Kommission überwacht, ob diese Regeln eingehalten werden.

Wie die Brüsseler Behörde weiter mitteilte, profitieren Unternehmen nicht
automatisch von den Steuerregeln. Es sei Aufgabe der deutschen Behörden
festzustellen, ob einer Spielbank ein Vorteil gewährt worden sei. Zudem gelten
in unterschiedlichen Bundesländern unterschiedliche Regeln. Hamburg habe etwa
zum 1. Januar neue Vorgaben eingeführt, die nach Ansicht der Kommission dazu
führen, dass dort keine unerlaubten Staatshilfen gewährt werden./mjm/DP/mis