(neu: Aussagen Stoltenberg)

BUDAPEST/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Weg für die Ernennung von Mark Rutte zum
nächsten Generalsekretär der Nato ist nach monatelanger Blockade so gut wie
frei: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte am Dienstag an, seinen
Widerstand gegen die Vergabe des Spitzenpostens an den scheidenden
niederländischen Regierungschef aufzugeben. Einzige Hürde ist damit die bislang
nicht zurückgezogene Kandidatur des rumänischen Staatspräsidenten Klaus
Iohannis. Der Politiker hat nach Angaben aus Bündniskreisen allerdings keine
relevanten Unterstützer mehr und es gilt nur noch als Frage der Zeit, bis er
seine Bewerbung für die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg an der Spitze
des westlichen Verteidigungsbündnisses zurückzieht.

Neben Orban signalisierte am Dienstag auch der slowakische Präsident Peter
Pellegrini Unterstützung für Rutte. Er sagte: "Nach Konsultationen mit beiden
Kandidaten sowie mit Premier Robert Fico und der slowakischen Regierung kann
sich die Slowakische Republik die Unterstützung des niederländischen Premiers
Mark Rutte für den Posten als Chef der Allianz vorstellen." Die Slowakei hatte
bis dahin zu den drei Nato-Staaten gehört, die einer Ernennung Ruttes noch
kritisch gegenüberstanden.

Der Ungar Orban nannte als Grund für sein Einlenken in der Personalfrage
einen Brief Ruttes, in dem dieser auf ungarische Forderungen eingeht. Dabei geht
es unter anderem darum, dass Ungarn sich sicher sein will, nicht zu einer
Beteiligung an einem geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von
Waffenlieferungen für die Ukraine gedrängt zu werden. Die Regierung von Orban
befürchtet, dass das Bündnis durch das Projekt in eine direkte Konfrontation mit
Russland getrieben werden könnte.

Der derzeitige Vertrag des amtierenden Nato-Generalsekretärs Stoltenberg
läuft noch bis 1. Oktober. Er hatte in der Vergangenheit schon mehrfach
angekündigt, den Posten aufgeben zu wollen. Im vergangenen Sommer scheiterten
allerdings erneut Versuche der Mitgliedstaaten, sich auf einen Nachfolger zu
einigen. Damals hatten als mögliche Anwärter für die Nachfolge Stoltenbergs
unter anderem die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der
damalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace gegolten.

Stoltenberg sagte am Dienstag in Washington, es sei offensichtlich, dass ein Abschluss kurz bevorstehe. Rutte sei ein sehr starker Kandidat. Er sei
überzeugt, dass das Bündnis sehr bald über die Nachfolge entschieden haben
werde, so Stoltenberg.

Stoltenberg hat den Top-Job mittlerweile seit fast zehn Jahren inne. In der
Geschichte des Bündnisses ist er damit bereits jetzt der am zweitlängsten
amtierende Generalsekretär. Am längsten war bislang der Niederländer Joseph Luns
der höchste internationale Beamte der Allianz. Er amtierte von 1971 bis 1984.

Für die Ernennung eines neuen Generalsekretärs ist im Verteidigungsbündnis
ein Konsens notwendig. Das bedeutet, dass keiner der aktuell 32 Nato-Staaten
einen Einwand gegen den Kandidaten vorbringen darf. Bundeskanzler Olaf Scholz
hatte sich bereits im Februar öffentlich hinter Rutte gestellt. Weitere
Unterstützung kam damals auch aus den USA und Großbritannien./aha/DP/ngu