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BERLIN (dpa-AFX) - Verkehrs-Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) lässt nach
Vorwürfen gegen den Automobilclub Mobil in Deutschland die Schirmherrschaft für
eine Kraftstoff-Kampagne des Vereins ruhen. Das Bundesverkehrsministerium führte
dazu Recherchen des ZDF-Magazins "frontal" an. Demnach soll der Club in einer
Präsentation für die Kampagne "HVO100 goes Germany" damit geworben haben, gegen
Bezahlung Termine mit der Leitungsebene des Ministeriums zu vermitteln. Der
Automobilclub wies die Vorwürfe zurück.

Das Ministerium erklärte, man trete "jeglichen Vorwürfen einer
unrechtmäßigen Einflussnahme von Interessengruppen und einer Vermittlung von
Terminen mit der Hausleitung gegen Bezahlung mit aller Entschiedenheit
entgegen". Die Übernahme von Schirmherrschaften sei grundsätzlich nicht mit
Gegenleistungen verbunden. Eine derartige Praxis würde eine Schirmherrschaft von
vornherein ausschließen. Das Ministerium forderte Aufklärung von dem
Automobilclub.

Dieser sprach von falschen Anschuldigungen. "Es gab und gibt
selbstverständlich keine bezahlten Terminvermittlungen und diese wurden auch von
uns weder erwogen noch mit Dritten diskutiert oder gar angeboten oder
durchgeführt", hieß es in einer Mitteilung des Vereins.

Das ZDF-Magazin beruft sich in seinem Bericht auf mehrere ihm vorliegende
interne Präsentationen von Mobil in Deutschland: "Darin werden Leistungen
genannt, die Unterstützern von "HVO100 goes Germany" in Aussicht gestellt wurden
- und welche Preise der Verein dafür verlangt. Dazu zählt eine
"Premium-Kooperation" für 9.900 Euro pro Jahr mit der "Möglichkeit, sich bei
einem exklusiven VIP-Meeting mit Minister oder Staatssekretär vorzustellen und
auszutauschen"."

"Es ist nicht die Aufgabe von Politikerinnen und Politikern, sich für
irreführende Lobbykampagnen einspannen zu lassen", teilte Christina Deckwirth,
Sprecherin des Vereins Lobbycontrol, mit. "Sie machen damit gemeinsame Sache mit
der Verbrenner- und Benzinlobby und bieten deren Anliegen einseitige
privilegierte Zugänge." Ziel dahinter sei es, das in Brüssel beschlossene
Verbrenner-Aus zu kippen. Das widerspreche laut Fachleuten sowohl dem Stand der
Forschung als auch klimapolitischen Notwendigkeiten. Lobbycontrol, ein
gemeinnütziger Verein, hat es sich zur Aufgabe gemacht, über Machtstrukturen und
Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufzuklären./seb/DP/he