ERFURT (dpa-AFX) - Thüringens Verfassungsschutz hat den Landesverband der
AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als gesichert rechtsextremistisch
eingestuft. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Die Einstufung sei bereits
am 28. März erfolgt. "Die durch die JA Thüringen vertretenen Positionen sind
unvereinbar mit dem Grundgesetz und der Thüringer Landesverfassung", hieß es in
einer Mitteilung der Behörde. Die Thüringer AfD mit ihrem Landesparteichef Björn
Höcke wird schon seit März 2021 als rechtsextremistisch eingestuft und
beobachtet.

Die JA war seit 2021 als Verdachtsfall geführt worden. Seitdem habe sie sich nicht politisch gemäßigt, so der Verfassungsschutz. "So bezieht sich die
derzeitige JA Thüringen regelmäßig auf ein ethnisch homogenes deutsches
Staatsvolk und eine deutsche Abstammungsgemeinschaft", hieß es in der
Mitteilung. Eine solche Vorstellung formuliere biologistische Annahmen darüber,
wer Deutscher sein kann und wer nicht. Dies stehe im Widerspruch zum
Grundgesetz.

Die JA beschränke sich nicht nur auf politische Meinungsäußerungen. "Sie
arbeitet aktionsorientiert und erlebnisorientiert, um den Eindruck zu
vermitteln, ihre verfassungsfeindlichen Positionen seien öffentlich
mehrheitsfähig". Zentrales Narrativ der Jungen Alternative sei die Forderung
nach "Remigration". Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in
der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land
verlassen soll - auch unter Zwang.

Auf Bundesebene hat der Verfassungsschutz die Junge Alternative ebenfalls
zur erwiesen extremistischen Bestrebung hochgestuft. Dagegen wehren sich AfD und
JA zurzeit in einem noch laufenden Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht
Nordrhein-Westfalen.

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer erklärte, die JA unterstütze die Thüringer AfD dabei, "junge Menschen mit dem Versprechen von Gemeinschaft
und Zusammengehörigkeit zu radikalisieren". Die JA Thüringen habe vor allem im
Bereich ihres Spitzenpersonals sukzessive diejenigen Personen marginalisiert und
abgewählt, die für moderatere Positionen eintraten. Damit habe sie sich "ganz
auf die Linie von Björn Höcke begeben". "Es liegen nun hinreichend verdichtete
konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Menschenwürde, das Demokratie- und
das Rechtsstaatsprinzip vor", sagte Kramer.

Laut der Mitteilung des Verfassungsschutzes sei auch "die Glorifizierung des Landessprechers Björn Höcke durch die JA" bezeichnend. Höcke bediene sich
regelmäßig nationalsozialistischer Parolen. Der in Nordrhein-Westfalen geborene
52-Jährige wurde vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er
wissentlich eine nationalsozialistische Parole verwendet haben soll. Das Urteil
ist noch nicht rechtskräftig.

"Die JA Thüringen bezeichnet sich selbst als "Teil des Systems Höcke"", hieß es in der Mitteilung. Höcke wiederum hatte sich mehrfach hinter die
Jugendorganisation gestellt. Bei Thüringer AfD-Parteitagen ist die JA auch
regelmäßig mit einem eigenen Stand vertreten.

Die JA nutze die Freiheiten der demokratischen Grundordnung, um Positionen
zu deren Überwindung zu verbreiten. Es bestehe die Gefahr, dass die Positionen
zum Anlass für Gewalt gegen Andersdenkende werden könnten./htz/DP/ngu