BERLIN (dpa-AFX) - Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte hält
Überlegungen zu Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU nicht für
geeignet, um die Migration einzudämmen. Die große Mehrzahl von Experten finde,
dass das Modell kompliziert, teuer und kaum mit internationalem Recht zu
vereinbaren wäre, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin"
vor Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD). Seit zehn Jahren werde darüber diskutiert, viele Länder hätten dies in
Betracht gezogen. Jedoch sei dies nirgendwo - nach dem Maßstab der Befürworter -
erfolgreich realisiert. Eine Ausnahme sei das von Menschenrechtlern stark
kritisierte australische Modell.

Bovenschulte warb dafür, vielen auf europäischer und nationaler Ebene
beschlossenen Maßnahmen Zeit zu geben, um Wirkung zu entfalten. Man dürfe nicht
jeden Tag neue Ideen "in die Landschaft stellen" und sich davon eine schnelle
Verringerung der Migration erwarten. "Das funktioniert nicht. Dadurch erzeugt
man nur Verdruss und dadurch hilft man nur Populisten."

Die Ministerpräsidenten der Länder kommen am Donnerstagnachmittag mit Scholz zu turnusmäßigen Beratungen zusammen, bei denen die Migrationspolitik im
Mittelpunkt stehen wird. Die unionsgeführten Länder dringen vor allem darauf,
Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zu
ermöglichen./shy/DP/tih