ERFURT (dpa-AFX) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich
enttäuscht über die Verabredungen der Länder zur Migrationspolitik gezeigt.
Anstatt getroffene Vereinbarungen konsequent umzusetzen, "gab es heute im
Interesse eines gemeinsamen Beschlusses eher Scheinlösungen", sagte der
Linke-Politiker am Donnerstag nach Beratungen der Länder.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten sich vor ihrem Treffen mit
Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf ein Papier zum Thema Migration verständigt, in dem
die Bundesregierung darum gebeten wird, "konkrete Modelle zur Durchführung von
Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten zu entwickeln und dabei insbesondere
auch dafür erforderliche Änderungen in der EU-Regulierung sowie im nationalen
Asylrecht anzugehen".

Thüringen und Bremen zeigten sich aber in einer Protokollerklärung
unzufrieden mit den neuen Absprachen. Darin stellen sie infrage, ob eine
Verlagerung von Asylverfahren die Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit und
Humanität erfüllt.

In den beiden Ländern regieren SPD, Grüne und Linke zusammen - in Bremen
unter Führung der Sozialdemokraten von Bürgermeister Andreas Bovenschulte, die
Thüringer rot-rot-grüne Minderheitsregierung wird vom Linken-Politiker Bodo
Ramelow geführt. In ihrer Protokollerklärung bekräftigten die beiden Länder
zudem den Vorschlag, bei der Bezahlkarte statt eines bundeseinheitlichen
Bargeldbetrags von 50 Euro einen Bargeldkorridor von 50 bis 120 Euro
vorzusehen./htz/DP/ngu