BERLIN (dpa-AFX) - Der propalästinensische Verein Samidoun klagt vor dem
Bundesverwaltungsgericht gegen das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
gegen die Gruppe verhängte Vereinsverbot. Das teilte eine Sprecherin des
Ministeriums am Donnerstag in Berlin auf Anfrage mit. Nach Angaben des Gerichts
in Leipzig wurde die Klage von zwei Privatpersonen eingereicht. Es sei noch
nicht absehbar, wann in dem Verfahren mit einer Entscheidung gerechnet werden
kann.

Faeser hatte am 2. November ein Betätigungsverbot für die Hamas und ein
Vereinsverbot für den deutschen Ableger von Samidoun ausgesprochen. Angekündigt
worden waren die Verbote bereits kurz nach dem terroristischen Angriff der Hamas
in Israel vom 7. Oktober von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wohl um ein
politisches Signal zu senden. Samidoun befürworte Gewaltanwendung als Mittel zur
Durchsetzung politischer Ansichten und unterstütze Vereinigungen, die Anschläge
androhen, hieß es damals seitens des Bundesinnenministeriums.

Die Sicherheitsbehörden hatten den deutschen Ableger der Vereinigung
"Samidoun - Palestinian Solidarity Network" schon länger im Blick gehabt.
Öffentlich aufgefallen waren seine Anhänger, als sie nach dem Überfall der Hamas
am 7. Oktober im Berliner Stadtteil Neukölln Süßigkeiten auf der Straße verteilt
hatten, als Ausdruck der Freude über den Terrorangriff.

Durchsuchungen zur Sicherung möglicher Beweismittel zur Durchsetzung eines
Vereinsverbots finden normalerweise zeitgleich mit der Veröffentlichung einer
Verbotsverfügung statt. In diesem Fall lief es anders. Bei mutmaßlichen
Anhängern von Hamas und Samidoun gab es erst drei Wochen nach dem von
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag angekündigten Verbot der beiden
Gruppierungen Razzien./abc/DP/jha