26.06.2024 13:23:58 - dpa-AFX: POLITIK: Athen warnt Skopje vor nationalistischer Wende

ATHEN (dpa-AFX) - Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat
die politische Führung Nordmazedoniens und den rechten Regierungschef Hristijan
Mickoski davor gewarnt, den alten Landesnamen "Republik Mazedonien" zu
verwenden. Mit Blick auf den von Skopje angestrebten EU-Beitritt Nordmazedoniens
meinte Mitsotakis bei einer Rede im Parlament am Mittwoch, die neue Regierung in
Skopje hätte "keinen guten Start gemacht" und habe gegen Verpflichtungen aus
internationalen Abkommen verstoßen. "Hören Sie auf, die Rechnung ohne den Wirt
zu machen", sagte Mitsotakis in der vom griechischen Rundfunk übertragenen Rede.
Für eine Erweiterung der EU müssen alle Mitgliedstaaten zustimmen.

Die nationalistische Partei VMRO-DPMNE hat die Parlamentswahl in
Nordmazedonien im Mai gewonnen und bildete Ende Juni zusammen mit kleineren
Parteien eine neue Regierung. Die Nationalisten beendeten damit eine
siebenjährige Periode der Machtausübung durch die Sozialdemokraten. Diese hatten
2018 zusammen mit der damaligen Regierung in Athen und unter UN-Vermittlung ein
Abkommen unterzeichnet, mit dem der Namensstreit als beendet galt. Das kleine
Balkanland benannte sich anschließend von Mazedonien in Nordmazedonien um. Dafür
akzeptierte Athen, dass es eine mazedonische Sprache und Nation gibt. Dies
machte den Weg frei für den 2020 vollzogenen Nato-Beitritt Nordmazedoniens.
Athen hatte den alten Landesnamen abgelehnt, weil seine nördliche Provinz ebenso
heißt.

Seit der Amtsübernahme von Regierungschef Mickoski wird auf höchster Ebene
immer wieder der alte Landesname verwendet. Mickoski selbst hatte jüngst gesagt:
"Ich werde mich nennen, so wie ich will" und dem griechischen Außenminister
Giorgos Gerapetritis vorgeworfen, er könne oder wolle das Abkommen nicht
verstehen. Auch die neue nordmazedonische Staatspräsidentin, Gordana
Siljanovska-Davkova, hatte bei ihrer Amtseinführung im Vormonat demonstrativ den
alten Landesnamen verwendet - und damit einen diplomatischen Eklat ausgelöst.
Die Entwicklungen lösten Sorgen auch in der EU aus, da der Namensstreit als
beigelegt galt./tt/DP/jha

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