Israels Verteidigungsminister: Auf Einsatz im Libanon vorbereitet

Tel Aviv - Israels Verteidigungsminister Joav Galant hat vor seiner Abreise
in die USA bekräftigt, sein Land sei "auf jeden Einsatz vorbereitet, der
erforderlich sein könnte, im Gazastreifen, im Libanon und in anderen Gebieten".
Es wird befürchtet, dass ein offener Krieg zwischen Israel und dem Libanon sich
zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte, in den auch die USA als
wichtigster Verbündeter Israels hineingezogen würden. Angesichts der wachsenden
Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts reist Außenministerin Annalena
Baerbock in dieser Woche zu Gesprächen nach Israel und in den Libanon.

CSU: Ukraine-Flüchtlinge ohne Job zurückschicken

Berlin - Die CSU fordert, Kriegsflüchtlinge in die Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen. "Es muss jetzt über zwei Jahre
nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder
Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine", sagte der CSU-Landesgruppenchef
im Bundestag, Alexander Dobrindt, der "Bild am Sonntag". Von SPD und Grünen kam
Protest, das Bündnis Sahra Wagenknecht teilte die Sicht auf das Problem. Ein
Zurückschicken wäre laut Bundesinnenministerium nicht ohne weiteres möglich.

Tote und mehr als 100 Verletzte in Sewastopol nach Raketenangriff

Sewastopol - In der Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten
Halbinsel Krim sind bei einem Raketenangriff nach offiziellen Angaben mindestens
drei Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. Die Zahl der Verletzten sei
auf 124 angewachsen, teilte das russische Gesundheitsministerium laut der
Nachrichtenagentur Interfax mit. Laut dem Verteidigungsministerium in Moskau hat
die Ukraine fünf Raketen des Typs ATACMS abgefeuert. Vier davon seien abgefangen
worden. Eine sei über dem Gebiet der Stadt explodiert.

Scholz verteidigt Einsparungen für Haushalt 2025

Berlin - Kanzler Olaf Scholz hat vorgesehene Einsparungen für den
Bundeshaushalt 2025 verteidigt. "Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir
haben", sagte er im Sommerinterview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die
Koalition habe sich fest vorgenommen, einen Haushalt aufzustellen, der sich
entlang der Finanzplanung für die Ressorts bewege. Scholz, Finanzminister
Christian Lindner und Vizekanzler Robert Habeck haben Verhandlungen über den
Etat begonnen. Mehrere Ministerien wollen Sparvorgaben nicht nachkommen. Lindner
pocht aber auf die Einhaltung der Schuldenbremse.

Scholz mahnt bei Milei Sozialverträglichkeit von Reformen an

Berlin - Ein selbst ernannter "Anarchokapitalist" im Kanzleramt: Bei einem
einstündigen Gespräch mit dem argentinischen Präsidenten Javier Milei hat
Bundeskanzler Olaf Scholz mahnende Worte an den exzentrischen Radikalreformer
gerichtet, der im Wahlkampf auch schon mal mit heulender Kettensäge auftrat.
Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit unterstrich Scholz, dass
Sozialverträglichkeit und der Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei
den harten Sparmaßnahmen des Präsidenten ein wichtiger Maßstab sein sollten. Der
ultraliberale Milei hält allerdings nichts von sozialen Sicherungssystemen und
Umverteilung.

Rassistisches Gegröle auf Sylt - Staatsanwaltschaft ermittelt weiter

Kampen - Einen Monat nach Bekanntwerden der rassistischen Vorfälle im Club
Pony auf Sylt ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter gegen eine Frau und zwei
Männer. "Die Ermittlungen werden sicherlich noch einige Wochen dauern", sagte
Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt der dpa. Es werde wegen des Verdachts der
Volksverhetzung ermittelt, gegen einen der Männer außerdem wegen des Verdachts
des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Auf einem
Video ist zu sehen und zu hören, wie junge Menschen zur Melodie des Party-Hits
"L'amour toujours" rassistische Parolen grölen./n1/DP/he