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(Neu: Habeck zu Wehretat)

BERLIN/FAIRBANKS (dpa-AFX) - Nach der Einigung der Ampel-Spitzen auf einen
Haushaltsentwurf kritisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius die geringen
Steigerungen für die Bundeswehr deutlich.

"Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist
ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit
anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen", sagte
Pistorius, der in Alaska die Übung Arctic Defender 2024 besuchte und dann zum
Nato-Gipfel nach Washington weiterreisen wollte. Auch Generalinspekteur Carsten
Breuer erwartet nun Garantien für eine deutliche Aufstockung in den kommenden
Jahren. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hofft indes zumindest vorübergehend
auf ein Ende der Haushalts-Debatte.

Verteidigungsetat wächst nur um 1,2 Milliarden Euro

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten in der Nacht zum Freitag den
seit Monaten schwelenden Haushaltsstreit beigelegt und sich auf Eckpunkte für
den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Die Schuldenbremse wird eingehalten, eine
Haushaltsnotlage etwa wegen der Ausgaben für die militärische und humanitäre
Unterstützung der Ukraine wird nicht festgestellt. Dies war der FDP und ihrem
Finanzminister Christian Lindner wichtig.

Der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro soll demnach
nur um etwa 1,2 Milliarden Euro aufwachsen. Pistorius hatte deutlich mehr und
eine Ausnahme dieser Ausgaben von der Schuldenbremse gefordert. Daran gibt es
deutliche Kritik, auch aus der Ampel-Koalition. Pistorius sagte zu dem
Etatentwurf: "Wir werden sehen, was sich in den nächsten Wochen und Monaten
weiter ergibt. Ich muss mich darauf einstellen und das Beste daraus machen."

Habeck: Bestände der Bundeswehr "leer"

Vizekanzler Habeck verteidigt den Haushaltsentwurf vor Beginn seiner
Sommerreise in Stuttgart: Der Entwurf "hält sich an die Bedingungen, die wir uns
in der Verfassung gegeben haben, also die Schuldenbremse. Man kann vielleicht
darüber reden, dass die letzten Jahre die Schuldenbremse nur eingehalten werden
konnte, weil diese großen Verteidigungsausgaben nicht ausreichend finanziert
wurden." Das Zwei-Prozent-Ziel habe die Merkel-Regierung nicht erreicht. "Die
Konsequenz ist, dass die Bestände der Bundeswehr leer sind." Offizielles Ziel
der Nato ist es, dass jedes Land jährlich mindestens zwei Prozent seines
Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Verteidigung ausgibt.

Die Finanzbedingungen passten nicht zur Sicherheitslage Deutschlands. Das
sei seine persönliche Meinung und die seiner Partei, es gebe dazu keine
Einheitlichkeit in der Bundesregierung. "Deswegen stellen wir den Haushalt im
Rahmen der Schuldbremse auf. Aber die Debatte, welche Notwendigkeiten
Deutschland in der Zukunft im Sicherheitsbereich, aber sicherlich auch in
anderen Bereichen im Infrastrukturbereich - Bahn, Brücken, digitale
Infrastruktur, Forschungs- und Bildungsinfrastruktur - erfüllen muss, wird
sicherlich dann in der Zukunft geführt werden." Allerdings werde dies erst nach
der Legislaturperiode geschehen.

Generalinspekteur: Was nützt Gerät, wenn Soldaten es nicht betreiben können?
"Angesichts der Bedrohungslage brauchen wir eine Verstetigung", sagte
Generalinspekteur Breuer der "Süddeutschen Zeitung". Das
100-Milliarden-Sondervermögen werde bis Ende des Jahres vertraglich komplett
gebunden sein. Mit der Anschaffung von neuen Waffensystemen stiegen auch die
Betriebskosten. "Was nützt neues Gerät, wenn die Soldaten es nicht betreiben
können?" Er warnt, Russland könne sich um das Jahr 2029 herum auch gegen
Nato-Staaten wenden, daher sei die Abschreckung so wichtig. "Die russischen
Streitkräfte planen einen Aufwuchs auf 1,5 Millionen Soldaten, das sind mehr
Soldatinnen und Soldaten als in der gesamten EU."

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sagte dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Wir bräuchten eine Diskussion darüber,
wie viel uns Sicherheit wert ist und worauf wir verzichten wollen, wenn wir die
zwei Prozent langfristig im Haushalt verankern."

SPD-Generalsekretär wünscht sich "kleine Sommerpause"

Kühnert hingegen hofft in der Debatte nun erstmal auf Ruhe. "Konkrete
Diskussionen über Korrekturen am Haushalt ergeben erst Sinn, sobald der
ausgefertigte Haushaltsentwurf des Kabinetts beschlossen wurde. Das wird am 17.
Juli der Fall sein", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
"Zumindest bis dahin sollte der Berliner Politikbetrieb sich und den Menschen im
Land eine kleine Sommerpause gönnen."

Kühnert bezeichnet den Kompromiss der Ampel-Spitzen als "gute Grundlage" für die weiteren Haushaltsberatungen. "Selbstverständlich wird der Deutsche
Bundestag im Herbst noch kleinere und größere Änderungen am Haushalt vornehmen,
das ist ganz normal", sagte er der "Rheinischen Post". Der Bundestag soll sich
dann im September erstmals mit dem Etat befassen. Die Beschlussfassung steht
dort üblicherweise im November/Dezember an.

Grüne rechnen mit schwierigen Verhandlungen im Bundestag

Die Grünen haben bereits deutlich gemacht, dass sie schwierige Verhandlungen im Bundestag erwarten, und zwar in mehreren Bereichen. Führende Finanz- und
Haushaltspolitiker mahnten höhere Investitionen an. "Die Bahn muss besser
finanziert werden", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler der
"Süddeutschen Zeitung". Die Regierung müsse die Sanierung der wichtigsten
Trassen garantieren. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte dem Blatt:
"Deutschland kann sich kaputtsparen nicht leisten." Alle Wege für mehr
Investitionen müssten nun tatsächlich maximal ausgeschöpft werden, ob in den
einzelnen Etats, bei der Bahn oder über die KfW./cn/DP/mis