DRESDEN (dpa-AFX) - Die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer
drängen mit Verweis auf die anhaltend starke Migration nach Deutschland und
Gefahren für die innere Sicherheit auf einen Kurswechsel in der Asylpolitik. In
einer bei ihrer Konferenz (B-IMK) in Dresden verabschiedeten Erklärung fordern
sie unter anderem, dass die Grenzkontrollen, die während der Fußball-EM
verstärkt wurden, fortgeführt werden - bis zur nachhaltigen Sicherung der
EU-Außengrenzen und zum Inkrafttreten des verbesserten Dublin-Systems zur
Überstellung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten.

Weiter sprechen sich die Minister für die umgehende Anwendung einer
Drittstaatenlösung aus sowie für mehr diplomatische Bemühungen um
Rückführungsabkommen mit bisher unkooperativen Herkunftsstaaten. Bayerns
Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) sprach vom "klaren Bekenntnis" zu den
Grenzkontrollen und dazu, dass aus Drittstaaten kommenden Personen, die bereits
dort um Asyl ersucht oder das abgelehnt wurde, die Einreise verweigert wird.

Mit dem elf Punkte umfassenden Katalog legte die Innenministerkonferenz der
sogenannten B-Länder der aus ihrer Sicht bisher zu unentschlossenen
Bundesregierung "einen Masterplan" vor, sagte der Gastgeber, Sachsens
Innenminister Armin Schuster (CDU). "Es ist an der Zeit, diese abwartende
Haltung aufzugeben." Die Kommunen befinden sich nach seinen Worten an der
Belastungsgrenze, die Integration werde immer schwieriger, mit Folgen auch für
die Sicherheitslage. Die Grenzkontrollen in Baden-Württemberg, Bayern,
Brandenburg und Sachsen müssten weitergehen, sie seien "hochwirksam", sagte
Schuster. Er sprach von einem Rückgang des Zustroms von Migranten um 20 Prozent
bis März.

"Jede zusätzliche Belastung unseres Asylsystems muss verhindert werden",
warnte Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU) vor dem Hintergrund der
vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prognostizierten Zahl von 300.000
neuen Asylanträgen in diesem Jahr in Deutschland. Unkontrollierter Zugang müsse
begrenzt werden. Wer in besonderer Weise straffällig werde, müsse Deutschland
verlassen.

Zur Unterstützung der Länder und Kommunen bei Rückführungen sollte der Bund
laut der "Dresdner Erklärung" Ausreiseeinrichtungen an ausgewählten Flughäfen
schaffen, mit der Möglichkeit von Ausreisearrest. Schuster bezeichnete die
europarechtlichen Vorschriften als "insuffizient". Die Verfahren seien nicht
präsent in der Praxis, weil die meisten Länder die Menschen nicht zurücknähmen.
Das Festhalten an Schengen- und Dublin-Abkommen gefährde auch Ordnung und
Sicherheit Deutschlands. "Putin setzt Flüchtlinge als Mittel seiner hybriden
Kriegsführung ein", sagte Schuster.

Stübgen kritisierte diesbezüglich das Verhalten von Bundesaußenministerin
Annalena Baerbock (Grüne). "Sie scheint die Problemlage Deutschlands nicht zu
erkennen oder interessiert sich nicht dafür", sagte er und forderte sie auf,
"endlich professionell diplomatisch" zu handeln, damit Straftäter abgeschoben
werden könnten.

Hermann hält in diesem Zusammenhang die Kürzung der Entwicklungshilfe für
"völlig" falsch. "Das ist ein weiteres Beispiel für die widersprüchliche Politik
der Bundesregierung", sagte er. Gerade wenn es um darum gehe, Fluchtursachen zu
reduzieren und Menschen gute Perspektiven in ihrem Land zu geben, und nicht nach
Europa aufgenommen werden müssten. Deutschland sollte seinen Beitrag dazu
leisten, dass sie gut in ihrer Heimat leben könnten./mon/DP/men