BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz,
NRW-Landesminister Oliver Krischer (Grüne), warnt vor einer massiven
Preiserhöhung des Deutschlandtickets im Nah- und Regionalverkehr. Hintergrund
ist ein Finanzstreit mit dem Bund. Das Ticket kostet aktuell in der Regel 49
Euro im Monat.

In einem Schreiben Krischers an Bundesfinanzminister Christian Lindner und
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (beide FDP) heißt es: "Ich sehe die große
Gefahr, dass in Kürze ein unüberschaubarer Flickenteppich mit Gebieten, in denen
das Deutschlandticket fortgeführt werden kann, und anderen, in denen aus
Finanzgründen darauf verzichtet werden muss, entsteht. Um dies zu verhindern,
bliebe nur die Möglichkeit, den Preis des Deutschlandtickets sehr kurzfristig
massiv zu erhöhen."

Anfang nächster Woche könnte es zu einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz
kommen. Das Schreiben, über das zuerst das "RedaktionsNetzwerk Deutschland"
(RND) berichtet hatte, lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Hintergrund der Warnungen Krischers: In einem im April von der
Verkehrsministerkonferenz der Länder beschlossen Papier heißt es, eine von
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ländern im November vereinbarte Übertragung
von im Jahr 2023 nicht in Anspruch genommenen Mitteln auf das Jahr 2024 sei
zwingende Voraussetzung, dass der Preis des Deutschlandtickets von monatlich 49
Euro dieses Jahr stabil bleibe. Der Bund solle unverzüglich eine dazu
erforderliche Änderung des Regionalisierungsgesetzes vornehmen.

Krischer: Hilferufe aus der Branche

Krischer kritisierte, die Änderung sei immer noch nicht erfolgt. Der
Verkehrsbranche fehle damit das wichtige Signal des Bundestags noch vor der
Sommerpause, dass der Bund sich an seine Zusagen halte. "Mich erreichen immer
mehr Hilferufe von Aufgabenträgern, die die aktuelle Finanzierungssituation als
unzureichend und daher unsicher ansehen. Viele Aufgabenträger haben daher
Beschlüsse gefasst, die eine Beendigung des Deutschlandtickets zumeist im Herbst
2024 vorsehen." Dies sei auch nachvollziehbar. Ohne eine überjährige
Verwendungsmöglichkeit der Mittel aus 2023 reichten die für 2024 zur Verfügung
stehenden Mittel nur aus, um das Deutschlandticket bis etwa Ende September zu
finanzieren.

Das Bundeskabinett müsse Änderungen des Regionalisierungsgesetzes noch vor
der Sommerpause beschließen, so Krischer. "Ohne einen solchen Schritt würde die
Haltung des Bundes zu notwendigen Preiserhöhungen des Deutschlandtickets noch in
2024 führen und zu einer deutlichen finanziellen Belastung von mehr als 11
Millionen Kundinnen und Kunden.

Das Deutschlandticket für derzeit 49 Euro im Monat kann seit dem 1. Mai 2023 bundesweit im Nah- und Regionalverkehr genutzt werden. Gut elf Millionen Tickets
wurden zuletzt monatlich verkauft. Das Geld von Bund und Ländern wird benötigt,
um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben durch den im Vergleich zu früheren
Angeboten günstigen Fahrschein auszugleichen./hoe/DP/jha