BERLIN/TEL AVIV (dpa-AFX) - Das Auswärtige Amt hat die Genehmigung von
Siedlungen sowie die Legalisierung von israelischen Außenposten im
Westjordanland durch die israelische Regierung scharf verurteilt. "Die
israelische Politik des Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen
Gebieten stellt einen gravierenden Verstoß gegen geltendes Völkerrecht dar und
untergräbt die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung. Der Ausbau von Siedlungen
gefährdet den Frieden und die Sicherheit aller Menschen in der Region", sagte
der Sprecher des deutschen Außenministeriums am Freitag in Berlin.

"Wir fordern die israelische Regierung daher zur sofortigen Rücknahme der
Beschlüsse auf", fügte der Sprecher hinzu. Dass die Annahme des unter anderem
von Israels rechtsextremem Finanzminister Bezalel Smotrich eingebrachten
Vorhabens eine Reaktion auf die kürzliche Anerkennung Palästinas durch
unterschiedliche Staaten sein solle, "erachten wir als besonders verstörend und
zynisch".

Eine dauerhafte Lösung des Konflikts könne es nur mit und nicht gegen eine
reformierte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) geben, sagte der Sprecher.
"Alle Maßnahmen, die zu einer Schwächung der palästinensischen Behörde führen,
lehnen wir deutlich ab."

Israels Sicherheitskabinett hatte zuvor der Legalisierung von fünf
Siedlungs-Außenposten im Westjordanland sowie Sanktionen gegen mehrere Vertreter
der PA zugestimmt. Israelischen Medien zufolge will Smotrich im Gegenzug
Schritte unternehmen, um die Steuergelder der Palästinensischen Autonomiebehörde
freizugeben. Hintergrund seien internationale Befürchtungen, dass die Behörde
zusammenbrechen könne.

Die USA und Deutschland wollen, dass sie nach dem Krieg auch im Gazastreifen wieder eine wichtige Rolle spielt. Die Hamas hatte die Autonomiebehörde 2007
gewaltsam aus dem Küstenstreifen vertrieben.

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatte kürzlich
angekündigt, er wolle der PA Mittel in Millionenhöhe vorenthalten und diese
stattdessen an israelische Terroropfer auszahlen. Israel sammelt im Auftrag der
Behörde Steuern und Zölle ein, die ihr laut Oslo-Abkommen
zustehen./cir/bk/DP/mis