BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ruft die
Ampel-Partner zu Bewegung in den Haushaltsverhandlungen auf. Es müssten alle "an
ihre Schmerzgrenzen und manchmal auch einen Meter darüber hinausgehen", sagte
Habeck in Berlin. "Und genau da sind wir jetzt." Festlegungen oder
Vorfestlegungen würden nicht helfen. "Wir müssen das Ding jetzt festnageln."

Der Vizekanzler sagte mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen, es könne
niemanden überraschen, dass es schwer werde. Die Haushaltsberatung müsse auch
vor einem politischen Hintergrund gelesen werden, der größer sei als die
parteipolitischen Beschlüsse. Er wies auf die schwierige Regierungsbildung in
Frankreich hin, die "herausfordernden Wahlen" in den USA und Russlands Krieg in
der Ukraine.

Das geplante "Dynamisierungspaket" sei weit vorangeschritten, erklärte
Habeck. Es könne mit deutlichen Impulsen für mehr Wirtschaftswachstum gerechnet
werden. "Es wäre dann wirklich schade, wenn das verzögert oder möglicherweise
gar nicht käme."

Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Habeck verhandeln seit Wochen über Eckpunkte zum Haushalt 2025. Ergebnisse könnten Ende
der Woche vorgestellt werden. Hinter den Kulissen aber ist von schwierigen
Verhandlungen die Rede, es müssten immer noch Milliardenlöcher gestopft werden.
Die FDP pocht darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse
eingehalten wird./hoe/DP/mis