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BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das
im Rahmen der Haushaltsverhandlungen geplante Wachstumspaket der Ampel-Koalition
gegen Kritik verteidigt. "Das ist alles schon angekommen in der Wirtschaft und
wird sehr, sehr positiv aufgenommen", sagte Habeck dem ntv-Nachrichtenportal.
Die auch in den Regierungsparteien umstrittenen Steuerrabatte für ausländische
Fachkräfte seien nur eine von vielen Maßnahmen gegen den Arbeits- und
Fachkräftemangel, die sich vor allem auf den inländischen Arbeitsmarkt
konzentrierten.

Da in diesem Jahr in Deutschland nur ein Mini-Wachstum erwartet wird, plant
die Regierung umfassende Maßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Für
Unternehmen soll es etwa beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und eine
verbesserte Forschungszulage geben. Außerdem will die Ampel Bürokratie abbauen.
Beim Bürgergeld will die Koalition die Mitwirkungspflichten verschärfen. Im
Kampf gegen den zunehmenden Fachkräftemangel soll ausländischen Fachkräften ein
Steuerrabatt in den ersten drei Jahren ihrer Tätigkeit gewährt werden. Die
Regierung hofft dadurch für 2025 auf ein zusätzliches Wachstum von mehr als
einem halben Prozent.

Zur Vorhaltung, dass ausländische Arbeitnehmer mit den angedachten
Steuerrabatten im Vergleich zu Bundesbürgern bevorzugt würden, zeigte Habeck auf
ntv.de Verständnis: "Ich sehe dieses Argument durchaus. Es ist ausdrücklich
vorgesehen, dass man nach einiger Zeit überprüft, ob solche Steueranreize
funktionieren. Wenn nicht, lässt man es wieder." Mehrere EU-Länder böten im
Wettbewerb um Fachkräfte derartige Rabatte und hätten "damit einen
Wettbewerbsvorteil" gegenüber Deutschland.

Auch die angekündigten Änderungen beim Bürgergeld betrachtet Habeck demnach
als sinnvoll. Das Bürgergeld sei eine "Errungenschaft". Für "die wenigen, die
das Bürgergeld ausnutzen, muss es aber auch eine Antwort des Staates geben."
Habeck warnte die Regierungsfraktionen davor, Anreize oder Verschärfungen beim
Bürgergeld infrage zu stellen. Die Maßnahmen seien gut austariert, "es ist ein
Gesamtpaket, das müssen wir alle im Blick haben", sagte Habeck. Man solle da
nichts aufschnüren./vee/DP/stk