KÖLN (dpa-AFX) - "Kölner Stadt-Anzeiger" zu Verfassungsschutzbericht/Extremismus

"Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sind im Kampf gegen Extremismen jedweder Couleur glaubwürdig. Doch gibt es auf gesetzgeberischer Ebene mittlerweile eine immer länger werdende Mängelliste. Da fehlt es im Ministerium an Durchschlagskraft. Überdies stoßen die Sicherheitsbehörden an objektive Grenzen. Früher wurde die Demokratie von mehr oder minder im Dunklen operierenden Randgruppen angegriffen. Der Verfassungsschutzbericht zerrte sie ins Licht. Die Ächtung funktionierte. Das ist vorbei. Millionen Bürgerinnen und Bürger, die ihrerseits den Staat ächten, setzen sich darüber hinweg. Ja, es besteht längst das reale Risiko, dass Extremisten selbst Kontrolle über die Sicherheitsbehörden erlangen."/yyzz/DP/ngu


Quelle: dpa-AFX