18.06.2024 17:25:14 - dpa-AFX: POLITIK: Proteste gegen geplante Steuererhöhungen in Kenia

NAIROBI (dpa-AFX) - Die Polizei ist in der kenianischen Hauptstadt Nairobi
hart gegen Demonstranten vorgegangen, die am Dienstag gegen geplante massive
Steuererhöhungen protestierten und versuchten, in die Nähe des Parlaments zu
gelangen. Medienberichten zufolge wurden mehr als 200 Menschen vorläufig
festgenommen. Die Polizei setzte Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer gegen
die gewaltfrei demonstrierenden Menschen ein.

Auch Journalisten und Rechtsanwälte wurden bei ihrer Arbeit angegriffen und
verletzt. Ein Reporter wurde aus einem fahrenden Polizeifahrzeug gestoßen,
mehrere eindeutig als Journalisten erkennbare Berichterstatter wurden
vorübergehend festgenommen, wie der kenianische Medienrat berichtete.

Die Regierung kündigte am Nachmittag an, ein Teil der umstrittenen
Steuererhöhungen wie 16 Prozent Mehrwertsteuer auf Brot sowie höhere Steuern für
Lebensmittel wie Kartoffeln, Eier oder Zwiebeln würden gestrichen. Das
Steuergesetz soll am kommenden Dienstag in dritter Lesung verabschiedet werden.
Auch Unternehmen und Geschäftsleute hatten Einwände gegen das Gesetz geäußert,
das die Lebenshaltungskosten in dem ostafrikanischen Land erheblich nach oben
treiben könnte./czy/DP/jha

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