(neu: Stellungnahme Telekom.)

BERLIN (dpa-AFX) - Technik aus China soll in den deutschen Mobilfunknetzen
weitgehend verschwinden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bestätigte,
dass sich Regierungsvertreter und Mobilfunkfirmen in dem jahrelangen Streit um
eine Ausmusterung von Komponenten der chinesischen Anbieter Huawei und ZTE auf
einen Kompromiss geeinigt haben. Die Mobilfunkprovider stimmen dem Austausch zu,
gegen den sie sich so lange gewehrt haben. Gleichzeitig bekommen die Unternehmen
lange Übergangsfristen für den kostspieligen Umbau.

Faeser sagte, man habe die Risiken durch kritische Komponenten chinesischer
Hersteller in deutschen 5G-Mobilfunknetzen sehr genau geprüft. "Wir haben jetzt
eine klare und strikte Vereinbarung mit den Telekommunikationsunternehmen
getroffen. Im Kernnetz dürfen die kritischen Komponenten spätestens Ende 2026
nicht mehr eingesetzt werden. In den Zugangs- und Transportnetzen müssen die
kritischen Managementsysteme spätestens Ende 2029 ersetzt werden."

Das gelte für die 5G-Netze überall in Deutschland und sei nicht auf einige
wichtige Standorte. Faeser betonte, damit schütze man die zentralen
Nervensysteme des Wirtschaftsstandorts Deutschland. "Wir schützen die
Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger, von Unternehmen und des Staates. Wir
müssen Sicherheitsrisiken verringern und anders als in der Vergangenheit
einseitige Abhängigkeiten vermeiden. Wir müssen unabhängiger und krisenfester
werden."

Ein Sprecher von Vodafone sagte, für die Mobilfunker sei diese Vereinbarung
technisch herausfordernd: "Aber sie ist machbar und auch nach unserer Ansicht
der richtige Weg nach vorn." Bei Infrastruktur-Investoren sorge die Vereinbarung
endlich für die dringend nötige Vorhersehbarkeit.

Ein Telekom-Sprecher erklärte, mit der Vereinbarung sei "ein gutes
Gleichgewicht zwischen den Sicherheitsinteressen für unser Land und dem
notwendigen weiteren Ausbau der digitalen Infrastrukturen in Deutschland
gefunden" worden. "Vor allem kommt die Einigung unseren Kundinnen und Kunden bei
der bestmöglichen Netzversorgung entgegen."

Huawei Deutschland wies die Sicherheitsbedenken zurück. Man habe sich in den vergangenen 20 Jahren als verlässlicher Lieferant innovativer und sicherer
Telekommunikationstechnologien in Deutschland etabliert. "Es gibt nach wie vor
keinerlei nachvollziehbare Belege oder plausible Szenarien, dass Huaweis
Technologie in irgendeiner Form ein Sicherheitsrisiko darstellen würde." Man
werde "weiterhin konstruktiv und offen mit unseren Partnern und Kunden
zusammenarbeiten, um gemeinsam Verbesserungen und Fortschritte im Bereich der
Cybersicherheit zu erzielen und den Aufbau der Mobilfunknetze und die
Digitalisierung in Deutschland zu beschleunigen"./chd/DP/men