07.06.2024 19:25:06 - dpa-AFX: Festgenommener Franzose in Moskau in U-Haft

MOSKAU (dpa-AFX) - Ein französischer Politikexperte muss nach seiner
Festnahme in Moskau bis zum 5. August in Untersuchungshaft bleiben. Das
entschied die zuständige Richterin am Freitag der Nachrichtenagentur Tass
zufolge. Nach Angaben der russischen Justiz soll der Mitarbeiter einer Schweizer
Nichtregierungsorganisation Informationen über Militär und Wehrtechnik in
Russland gesammelt haben. Allerdings wurde ihm nicht diese mögliche Spionage zum
Vorwurf gemacht. Er habe sich bei der Informationssammlung über Jahre nicht als
sogenannter ausländischer Agent registrieren lassen. Diesen Vorwurf habe der
Mann vor Gericht eingeräumt, meldete Tass. Dem russischen Strafgesetz zufolge
stehen darauf bis zu fünf Jahre Haft oder Zwangsarbeit.

Die Schweizer Organisation, für die der Franzose arbeitet, beschäftigt sich
dem Vernehmen nach mit internationaler Konfliktlösung und stiller Diplomatie.
Damit lässt sich der Fall vor dem Hintergrund von zwei aktuellen Konflikten
deuten. Die Schweiz richtet kommende Woche nahe Luzern eine große internationale
Friedenskonferenz für die Ukraine aus - ein Treffen, zu dem Russland nicht
eingeladen ist und das es heftig bekämpft. Zugleich ist das Verhältnis zwischen
Moskau und Paris gespannt, weil der französische Präsident Emmanuel Macron
versucht, den europäischen Widerstand gegen Russlands Angriffskrieg zu
organisieren.

Mit der Festnahme von Ausländern übt Russland Druck auf andere Staaten aus
und nutzt diese Personen als Faustpfand für mögliche Austauschgeschäfte. Dem
Gesetz über die sogenannten Auslandsagenten zufolge müssen sich Organisationen
und Personen registrieren, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert
werden. In der zunehmend repressiven Atmosphäre in Russland wird das Gesetz dazu
genutzt, Kritiker zu brandmarken und ihre Kontakte im Land
einzuschränken./fko/DP/stw

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