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12.07.2024 09:05:23 - dpa-AFX: POLITIK/Europarat: Griechenland soll Migranten besser behandeln

STRASSBURG (dpa-AFX) - Experten des Europarats fordern Griechenland erneut
auf, seinen Umgang mit Migranten zu ändern. Das Land müsse die Bedingungen in
den Flüchtlingsunterkünften verbessern, hieß es in einem Bericht des
Anti-Folter-Komitees mit Sitz in Straßburg. Zudem müssen sogenannte Pushbacks -
also die illegale Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Außengrenzen -
gestoppt werden. Solche Pushbacks in die Türkei finden nach Angaben des Gremiums
immer noch statt, auch gegenüber unbegleiteten Kindern.

"Unmenschlich und erniedrigend": EU-finanzierte Zentren

In einigen der Abschiebezentren herrschen dem Bericht zufolge miserable
Bedingungen, mangelnde Hygiene und ein Befall mit Kakerlaken und Bettwanzen.
Infolgedessen habe sich in einem der Zentren eine offene Tuberkulose-Infektion
ausgebreitet.

Auch die von der EU finanzierten Registrierungscamps auf den ägäischen
Inseln sind laut dem Bericht teilweise "unmenschlich und entwürdigend". In
manchen seien bis zu acht Menschen auf zehn Quadratmetern untergebracht. Zudem
kritisiert das Anti-Folter-Komitee die "übertriebenen Sicherheitsvorkehrungen
und unnötigen Stacheldrahtzäune" um diese Zentren, die besonders für Kinder und
bedürftige Menschen ungeeignet seien.

Griechenland: Alles entspricht den internationalen Standards

In einer Stellungnahme erklärten die griechischen Behörden, die Bedingungen
in den Zentren entsprächen "internationalen Standards". Es seien umfangreiche
Renovierungsarbeiten geplant. Auch sollen die Aufnahmekapazitäten erhöht und die
medizinische Versorgung in den Zentren mit kontrolliertem Zugang ausgebaut
werden. Vorwürfe über illegale Pushbacks bestritten die Behörden - alle Beamten
handelten in voller Übereinstimmung mit ihren internationalen Verpflichtungen.

Bereits 2020 hatte der Europarat die Haftbedingungen für Migranten in
Griechenland kritisiert. Das Land ist eines der Hauptziele von Flüchtlingen und
Migranten, die in die EU gelangen wollen.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist gemeinsam mit seinem
Gerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten
zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union./scr/DP/mis

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