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12.07.2024 13:37:15 - dpa-AFX: POLITIK: Auch Litauen schickt keine Minister zu EU-Treffen in Ungarn

VILNIUS (dpa-AFX) - Als Reaktion auf die Alleingänge von Ungarns
Regierungschef Viktor Orban zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes
will auch Litauen vorübergehend keine Ministerinnen und Minister zu Treffen nach
Ungarn schicken. "Wir haben uns vorerst einfach dazu entschieden, unsere
Beteiligung auf politischer Ebene in Ungarn einzuschränken", sagte der
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im litauischen Parlament, Zygimantas
Pavilionis, der Agentur BNS. Demnach sei diese Position sowohl mit der Regierung
als auch der Präsidialkanzlei des baltischen EU- und Nato-Landes abgestimmt.

Orban war zuletzt ohne Absprache mit anderen EU-Staaten überraschend zu
Kremlchef Wladimir Putin nach Moskau gereist und hatte dafür deutliche Kritik
geerntet - auch aus Litauen. "Wir schließen uns denen an, die mit dieser
Position unzufrieden sind", sagte Pavilionis dem Bericht vom Freitag zufolge.
Zuvor hatte schon Schweden beschlossen, keine Minister nach Ungarn zu schicken.
Auch Estland und Lettland wollten ähnlich auf das ungarische Vorgehen reagieren,
meldete BNS weiter - ohne Details und Quellen zu nennen.

Ungarn hat seit Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne, die turnusmäßig alle sechs Monate zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten wechselt. Das bedeutet
auch, dass Ungarn eine Reihe von informellen Ministertreffen in Budapest
abhalten wird. Dabei kommen in der Regel die jeweiligen Ressortchefs aus den
einzelnen Ländern zusammen.

Litauen will dem Bericht zufolge daran nicht auf Ministerebene teilnehmen,
könnte womöglich aber stellvertretende Minister entsenden. Noch nicht
entschieden sei, ob Staatspräsident Gitanas Nauseda an einem EU-Gipfel in
Budapest teilnehmen werde, wurde ein Sprecher der Präsidialkanzlei zitiert. Die
litauische Position dazu werde mit den EU-Partnern abgestimmt./awe/DP/jha

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