BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André
Wüstner, hat ein "Machtwort" von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit um
die weitere Finanzierung der Bundeswehr gefordert. "Wenn für unsere Regierung
Worte wie Verteidigungsfähigkeit, Schutz oder Wehrhaftigkeit nicht bloße
Worthülsen sein sollen, muss Bundeskanzler Scholz seine Richtlinienkompetenz
wahrnehmen und ein Machtwort sprechen. Tut der das nicht, muss die Zeitenwende
zumindest in der Bundeswehr für beendet erklärt werden", sagte Wüstner der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Konkret warnte er auch davor, dass die
deutsche Rüstungsindustrie den dringend nötigen Ausbau ihrer Kapazitäten nicht
fortsetzen werde, wenn das sogenannte Sonderververmögen Ende dieses Jahres
verplant sei, ohne dass der weitere Kurs erkennbar sei.

Die Bundesregierung hat als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen
die Ukraine eine militärische Zeitenwende ausgerufen. Erklärtes Ziel von
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist es, die Bundeswehr
"kriegstüchtig" zu machen. Die Bundesregierung hat zudem zugesagt, dass
Deutschland den in der Nato vorgesehenen Mindestanteil am Bruttoinlandsprodukt
(BIP) - das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel - erreichen wird, erstmals wieder im
laufenden Jahr. Mittel dazu ist der 100-Milliarden-Euro umfassende und
kreditfinanzierte Sondertopf für die Bundeswehr.

Derzeit sind laut Verteidigungsministerium rund 80 Prozent des
Sondervermögens "gebunden". Dieser Begriff umfasst verbindliche Entscheidungen,
etwa Verträge, verbindliche Aufträge oder auch politische Festlegungen. Bis Ende
dieses Jahres werden den Planungen nach 100 Prozent so gebunden sein. Dann
können keine neuen Vorhaben aus dem Sondervermögen finanziert werden, allerdings
sehr wohl aus dem mehr als 50 Milliarden Euro umfassenden Verteidigungsetat
("Einzelplan 14"). Ende des Jahres 2027 ist dann das Sondervermögen dem Stand
der Planungen nach "verausgabt". Das Geld ist dann abgeflossen oder für
Restzahlungen geblockt./cn/DP/mis