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03.05.2024 18:27:02 - dpa-AFX: Bundesregierung prüft Russland-Geschäft von österreichischer Bank RBI
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat sich in ein geplantes
Russland-Geschäft rund um die österreichische Raiffeisen Bank International
(RBI) eingeschaltet. Wie es am Freitag aus Regierungskreisen
hieß, hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Investitionsprüfung eingeleitet.
Geprüft werde auch, ob der geplante Aktienkauf gegen geltende Sanktionen
verstoße. Zuerst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.
Konkret geht es darum, dass die RBI über ihre russische Tochterbank Aktien
des österreichischen Baukonzerns Strabag kaufen will. Diese
Aktien gehörten bis vor Kurzem noch einem sanktionierten russischen Oligarchen,
der sie dann an ein anderen Unternehmen verkaufte, dessen Rolle unklar ist. Die
Raiffeisen Bank erhofft sich mit dem Deal, einen Teil ihrer bei einer russischen
Tochter eingefrorenen Gewinne in Milliardenhöhe nach Österreich holen zu können.
RBI-Vorstandschef Johann Strobl hatte jedoch am Donnerstag bei der
Präsentation der Quartalsergebnisse betont, dass seine Bank die geplante
Transaktion noch prüft und den Deal auch abblasen könnte. "Wir werden den Erwerb
der Strabag-Anteile durch die Raiffeisen-Bank Russland nicht durchziehen, wenn
wir glauben, dass ein Risiko von Sanktionen oder anderen negativen Folgen durch
irgendwelche Behörden besteht", sagte er und erwähnte insbesondere US-Behörden.
Strabag hat zahlreiche deutsche Tochtergesellschaften. Deshalb kann das
deutsche Wirtschaftsministerium laut Bericht auch in diesem Fall aktiv werden.
Sollte die Bundesregierung durch das Geschäft die nationale Sicherheit gefährdet
sehen, könnte sie die potenzielle Transaktion untersagen oder mit Auflagen
belegen.
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, das Ministerium
kommentiere grundsätzlich nicht etwaige investitionsrechtliche Prüfverfahren.
"Generell gilt aber, dass meldepflichtige Verfahren selbstverständlich intensiv
untersucht werden - dies gilt natürlich besonders bei Russland-Bezug."
Die RBI hat ihr Engagement in Russland seit Kriegsbeginn reduziert und
plant, ihre russische Tochter zu verkaufen. Zusätzlich steht sie unter dem Druck
der Europäischen Zentralbank (EZB), die zuletzt einen weiteren deutlichen Abbau
des Raiffeisen-Kreditgeschäfts in Russland ab Mitte dieses Jahres gefordert
hat./hoe/DP/stw
Russland-Geschäft rund um die österreichische Raiffeisen Bank International
(RBI)
hieß, hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Investitionsprüfung eingeleitet.
Geprüft werde auch, ob der geplante Aktienkauf gegen geltende Sanktionen
verstoße. Zuerst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.
Konkret geht es darum, dass die RBI über ihre russische Tochterbank Aktien
des österreichischen Baukonzerns Strabag
Aktien gehörten bis vor Kurzem noch einem sanktionierten russischen Oligarchen,
der sie dann an ein anderen Unternehmen verkaufte, dessen Rolle unklar ist. Die
Raiffeisen Bank erhofft sich mit dem Deal, einen Teil ihrer bei einer russischen
Tochter eingefrorenen Gewinne in Milliardenhöhe nach Österreich holen zu können.
RBI-Vorstandschef Johann Strobl hatte jedoch am Donnerstag bei der
Präsentation der Quartalsergebnisse betont, dass seine Bank die geplante
Transaktion noch prüft und den Deal auch abblasen könnte. "Wir werden den Erwerb
der Strabag-Anteile durch die Raiffeisen-Bank Russland nicht durchziehen, wenn
wir glauben, dass ein Risiko von Sanktionen oder anderen negativen Folgen durch
irgendwelche Behörden besteht", sagte er und erwähnte insbesondere US-Behörden.
Strabag hat zahlreiche deutsche Tochtergesellschaften. Deshalb kann das
deutsche Wirtschaftsministerium laut Bericht auch in diesem Fall aktiv werden.
Sollte die Bundesregierung durch das Geschäft die nationale Sicherheit gefährdet
sehen, könnte sie die potenzielle Transaktion untersagen oder mit Auflagen
belegen.
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, das Ministerium
kommentiere grundsätzlich nicht etwaige investitionsrechtliche Prüfverfahren.
"Generell gilt aber, dass meldepflichtige Verfahren selbstverständlich intensiv
untersucht werden - dies gilt natürlich besonders bei Russland-Bezug."
Die RBI hat ihr Engagement in Russland seit Kriegsbeginn reduziert und
plant, ihre russische Tochter zu verkaufen. Zusätzlich steht sie unter dem Druck
der Europäischen Zentralbank (EZB), die zuletzt einen weiteren deutlichen Abbau
des Raiffeisen-Kreditgeschäfts in Russland ab Mitte dieses Jahres gefordert
hat./hoe/DP/stw
| Name | WKN | Börse | Kurs | Datum/Zeit | Diff. | Diff. % | Geld | Brief | Erster | Schluss | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
 |
RAIFFEISEN BK INTL INH. | A0D9SU | Frankfurt | 17,250 | 23.05.24 14:02:53 | +0,220 | +1,29% | 17,140 | 17,230 | 16,980 | 17,030 |
