27.06.2024 05:22:00 - dpa-AFX: POLITIK: Verzögerungen bei Aufbau der Notbetreuungsreserve des Bundes

BERLIN (dpa-AFX) - Beim Aufbau der Reserve des Bundes zur Notunterbringung
einer großen Zahl von Menschen kommt es zu Verzögerungen. Einige Elemente des
für insgesamt 5000 Menschen ausgelegten ersten Moduls der sogenannten Mobilen
Betreuungsreserve des Bundes sind zwar bereits eingesetzt worden. Vollständig
ist das vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) betriebene Modul aber bislang nicht.
Auch beim zweiten Modul, das beim Arbeiter Samariter Bund (ASB) ursprünglich bis
Ende dieses Jahres entstehen sollte, wird es nach Angaben der Hilfsorganisation
voraussichtlich noch bis Ende 2026 dauern.

"Das Pilotprojekt "Labor Betreuung 5000" ist als erstes Modul im Aufbau",
heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage
der Unionsfraktion. Für ein zweites Betreuungsmodul seien "Beschaffungsprozesse
begonnen" worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Dabei gehört die
Unterbringungsreserve zu den von der Vorgängerregierung übernommenen Projekten
im Bevölkerungsschutz, die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für sinnvoll hält
und weiter verfolgt.

Im Juni 2021 waren mehrere Mehrzweckraumzellen aus dem ersten Modul für die
Erweiterung von Kapazitäten des Impfzentrums in Berlin-Tempelhof genutzt worden.
Einen Monat später wurden Elemente des DRK-Moduls, das - wenn es eines Tages
komplett ist - als autarke Zeltstadt mit Strom, Küchen, medizinischer
Grundversorgung und WLAN funktionieren soll, in die Hochwassergebiete von
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz geschickt. Zum Einsatz kamen dort unter
anderem eine große Zelthalle als Versorgungs- und Verpflegungszentrum sowie
Stromgeneratoren.

Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar
2022 wurden auf dem Gelände des ehemaligen Berliner Flughafens Tegel Großzelte
aufgestellt. Aufgebaut hat das DRK dort auch eine Stromversorgung sowie Dusch-
und Toilettencontainer samt Beleuchtungstechnik für die Ausleuchtung der Wege
zwischen den Zelten und den Sanitärcontainern.

Laut DRK sind die Materialien von Modul eins inzwischen überwiegend
eingelagert. Dass zwischen 20 Prozent und 30 Prozent noch in der Beschaffung
seien, liege nicht am Geld, hieß es auf Anfrage.

"Der stockende Aufbau der mobilen Betreuungsmodule steht sinnbildlich für
den Umgang der Bundesregierung mit dem Thema Zivil- und Katastrophenschutz",
kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz
(CSU). Es bräuchte bessere Helferstrukturen, modernere Ausstattung und nicht
zuletzt mehr Geld./abc/DP/zb

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