Marktinformationen

US-Gericht segnet Justiz-Deal mit Assange ab - Wikileaks-Gründer frei

Saipan - Ein US-Gericht hat den Deal zwischen Wikileaks-Gründer Julian
Assange und der amerikanischen Justiz im Zusammenhang mit Spionagevorwürfen
abgesegnet und seine Freilassung besiegelt. Das berichten die BBC und der
britische "Guardian" aus dem Gerichtssaal auf der Marianen-Insel Saipan, einem
US-Außengebiet im Pazifik. Demnach kommt Assange im Gegenzug für ein
Schuldbekenntnis nach seiner bereits in Großbritannien verbüßten Haft auf freien
Fuß.

Regierungserklärung von Scholz

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz gibt heute im Bundestag eine
Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel in Brüssel ab. Zudem will sich
Scholz zum geplanten Nato-Gipfeltreffen äußern, das vom 9. bis 11. Juli in
Washington stattfindet. Die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen
Parteienfamilien hatten sich gestern darauf verständigt, die CDU-Politikerin
Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission
zu nominieren. Dies dürfte beim Gipfel morgen und übermorgen geschehen.

Kabinett berät über erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung

Berlin - Ausländer, die terroristische Taten gutheißen, sollen künftig
leichter ausgewiesen und dann auch abgeschoben werden können. Das Bundeskabinett
will heute über eine von Innenministerin Nancy Faeser geplante Reform
entscheiden, die Ausweisungen schon nach Billigung einer einzelnen
terroristischen Straftat ermöglichen soll. Aus Regierungskreisen hieß es, damit
könne schon ein einzelner Kommentar, der eine solche Tat verherrlicht oder
gutheißt, ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen.

Einigung von Ampel und Union: Abgeordnetengesetz soll geändert werden

Berlin - Die Ampel-Koalition und die Unionsfraktion haben sich auf einen
Vorschlag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes geeinigt. Durch die Reform soll
ein neuer Rechtsrahmen für die Öffentlichkeitsarbeit der im Bundestag
vertretenen Fraktionen geschaffen werden. Außerdem geht es um Transparenzregeln
für die Mitglieder von Ausschüssen. Der Bundesrechnungshof hatte Anfang 2021 das
Fehlen klarer Regeln zur Verwendung der Millionenbeträge für die
Bundestagsfraktionen kritisiert und damals gefordert, zügig Rechtssicherheit zu
schaffen.

Südkorea und Japan melden neuen Raketentest Nordkoreas

Tokio - Nordkorea hat nach südkoreanischen und japanischen Angaben erneut
eine Rakete in Richtung offenes Meer abgefeuert. Wie die japanische Küstenwache
und das südkoreanische Militär mitteilten, handelte es sich vermutlich um eine
ballistische Rakete. Diese können - je nach Bauart - mit einem Atomsprengkopf
bestückt werden. Nordkorea unterliegt wegen seines Atomwaffen- und
Raketenprogramms internationalen Sanktionen. Starts und selbst Tests
ballistischer Raketen jeglicher Reichweite sind dem abgeschotteten Land durch
UN-Beschlüsse verboten.

Chaos, Zerstörung, Plünderungen bei Protesten in Kenia

Nairobi - Nach friedlichen Protesten explodierten Wut und Gewalt: Hunderte
Demonstranten stürmten am Nachmittag in der kenianischen Hauptstadt Nairobi das
Parlament. Teile des Gebäudes wurden in Brand gesetzt, Möbel zerstört, während
Abgeordnete Medienberichten zufolge durch Kellergänge aus dem Gebäude
flüchteten. Fernsehbilder zeigten niedergedrückte Zäune. Am späten Nachmittag
wurde in Nairobi auch die City Hall, das Gebäude der Regionalregierung, in Brand
gesetzt und teilweise geplündert, wie Fernsehbilder zeigten./n1/DP/zb