BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hält eine
Haushaltswende für notwendig. Der FDP-Politiker sprach am Dienstag beim Tag der
Industrie in Berlin von einer Wende von Konsum und Umverteilung hin zu
Gestaltung und Investition. "Und das erfordert harte Gespräche. Ich bin aber
überzeugt davon, es ist alle Mühen wert, nach einem Jahrzehnt des Konsums und
der Umverteilung jetzt die Weichen neu zu stellen, damit dieses Land
zukunftsfähig ist und seine Finanzen dauerhaft tragfähig."

In der Bundesregierung laufen derzeit Verhandlungen über den Bundeshaushalt
2025. Mehrere Ressorts wollen Sparvorgaben von Lindner nicht einhalten. Lindner
sagte, die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen. Eine Ministeriumssprecherin
teilte mit, es werde unverändert eine politische Einigung und ein
Kabinettsbeschluss im Juli angestrebt.

Lindner erklärte, es gehe nicht um einen Sparhaushalt, sondern darum,
Prioritäten zu verschieben. Er nannte als Prioritäten Bildung, Investitionen,
Impulse für Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Stärkung innerer und
äußerer Sicherheit. Lindner wies erneut auf steigende Sozialausgaben in den
vergangenen Jahren hin.

Die Koalition plant außerdem ein "Dynamisierungspaket", um das Wachstum
anzukurbeln. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag beim Tag der
Industrie gesagt, er könne sich vorstellen, "in Sachen Abschreibung und
Forschungsförderung noch eine Schippe" draufzulegen. Zudem solle freiwilliges,
längeres Arbeiten deutlich attraktiver gemacht werden.

Lindner sagte mit Blick auf die Wachstumsschwäche in Deutschland, Scholz,
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und er stimmten überein, dass etwas
geschehen müsse. "Das ist ein Fortschritt." Es müsse aber über den "Grad der
Ambition" gesprochen werden. "Es reicht nicht, nur Defizite zu beheben, die wir
beklagen." Es gehe darum, die Standortbedingungen zu verbessern und die
Bereitschaft zur Leistung zu fördern./hoe/DP/jha