ERFURT (dpa-AFX) - Thüringen und Bremen haben sich in einer
Protokollerklärung unzufrieden mit den neuen Absprachen der Länder zur
Migrationspolitik gezeigt. Die gemeinsame europäische Asylpolitik müsse die
Rechtsstaatlichkeit der Verfahren und Humanität sicherstellen, heißt es in der
Erklärung der beiden Länder zu einem gemeinsamen Länder-Papier vom Donnerstag.
"Die Verlagerung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten entspricht
diesen Anforderungen nicht."

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten sich vor ihrem Treffen mit
Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf ein Papier zum Thema Migration verständigt, in dem
die Bundesregierung darum gebeten wird, "konkrete Modelle zur Durchführung von
Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten zu entwickeln und dabei insbesondere
auch dafür erforderliche Änderungen in der EU-Regulierung sowie im nationalen
Asylrecht anzugehen".

Thüringen und Bremen merkten aber an, dass die Fluchtursachen bekämpft
werden müssten, "anstatt Flüchtlinge in andere Staaten zur Asylprüfung zu
verbringen". Es bleibe eine Illusion, "durch eine Schlechterstellung
individueller Geflüchteter die Gesamtsituation verbessern zu wollen".

In den beiden Ländern regieren SPD, Grüne und Linke zusammen - in Bremen
unter Führung der Sozialdemokraten von Bürgermeister Andreas Bovenschulte, die
Thüringer rot-rot-grüne Minderheitsregierung wird vom Linken-Politiker Bodo
Ramelow geführt./htz/DP/ngu