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BARI/MOSKAU (dpa-AFX) - Binnen einer Woche hat der ukrainische Präsident
Wolodymyr Selenskyj für den Kampf gegen Russland international viel
Unterstützung und milliardenschwere Hilfe bekommen. Nach der Berliner
Wiederaufbaukonferenz und dem G7-Gipfel in Italien kann die Ukraine am
Wochenende in der Schweiz für einen Frieden nach ihren Vorstellungen werben.

In einem Luxushotel bei Luzern werden Staats- und Regierungschefs sowie
hochrangige Vertreter aus rund 90 Ländern erwartet. Für Deutschland kommt
Bundeskanzler Olaf Scholz - direkt aus Italien, wo der Gipfel der sieben
führenden demokratischen Industrienationen am Samstag offiziell endet.

Putin droht verärgert

Russlands Präsident Wladimir Putin drohte den G7 mit Konsequenzen. Die
Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Japans, Frankreichs,
Großbritanniens, Deutschlands und Italiens hatten beschlossen, dass Zinserträge
aus eingefrorenem russischen Vermögen einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden
US-Dollar (47 Milliarden Euro) abzahlen sollen. Das Geld soll Ende des Jahres
bereitstehen und für Waffenkäufe, Wiederaufbau und den Haushalt genutzt werden
können.

Putin kritisierte das Vorhaben scharf. Die westlichen Staaten bemühten sich
gerade um eine rechtliche Grundlage für ihre Entscheidung, sagte er am Freitag
in Moskau. "Aber ungeachtet aller Kniffe: Raub bleibt definitiv Raub", so Putin.
Die Entscheidung der G7 werde "nicht ungestraft bleiben".

Friedenskonferenz - ohne Russland und China

Russland sitzt nicht mit am Tisch, wenn die internationale Konferenz in der
Schweiz über erste Bausteine eines Friedensprozesses für Ukraine-Krieg beraten
will. Aus den USA kommt Vizepräsidentin Kamala Harris. China und andere Länder,
die dem Angreifer Russland nahestehen, bleiben dem Treffen fern.

Die Delegationen wollen über Aspekte wie den Getreideexport aus der Ukraine, die Sicherheit des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja und
humanitäre Fragen wie den Gefangenenaustausch debattieren. Die Initiative kam
von der Ukraine, deren Präsident Wolodymyr Selenskyj dabei sein wird. Er kam am
Freitag in der Schweiz an.

Die Hoffnung der Gastgeber: dass eine Folgekonferenz noch in diesem Jahr
beschlossen wird - und dann auch Russland teilnimmt. Rasche Erfolge auf dem Weg
zu einem Ende des Krieges werden nicht erwartet.

Der Papst gibt ein Debüt und spricht über KI

Beim Gipfel in Italien demonstrierten die G7-Staaten Geschlossenheit gegen
Putin und in der Absicht, die Ukraine weiter im Abwehrkampf gegen Russland zu
unterstützen. Der Krieg dominierte den ersten Gipfeltag, am Freitag rückten
andere Themen wie die schwierigen Beziehungen zu China und wirtschaftliche
Sicherheit sowie Migration in den Blick. In dem Luxusresort "Borgo Egnazia" an
der süditalienischen Adria-Küste landete zudem ein historischer Besucher: Papst
Franziskus nahm als erster Papst in fast 50 Jahren G7-Geschichte an einem
Treffen der Runde teil.

Das Kirchenoberhaupt von mehr als 1,3 Milliarden Katholiken mahnte Staats-
und Regierungschefs der G7-Staatengruppe und anderer Länder zum vorsichtigen
Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI). Franziskus sagte, einerseits begeistere
KI wegen ihrer Möglichkeiten, andererseits flöße sie wegen ihrer Gefahren Angst
ein. "Es liegt an allen, sie sinnvoll zu nutzen", sagte der Papst. "Und es kommt
der Politik zu, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass eine solche positive
Nutzung möglich und fruchtbar ist."

Umstrittenes Thema Abtreibung

Am Freitag wurde auch die Gipfelerklärung offiziell verabschiedet.
Gastgeberin Giorgia Meloni hatte bereits am Donnerstag verkündet, dass man sich
geeinigt habe. Die italienische Regierungschefin war es allerdings, die
verhinderte, dass die Gruppe in ihrer Erklärung ein klares Bekenntnis zum Recht
auf Abtreibung erneuerte. Nun wird lediglich betont, dass Frauen das Recht auf
angemessene Gesundheitsdienste habe. Die G7 äußern die allgemeine Absicht,
"sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte" (SRGR) fördern zu wollen.
Unter reproduktiven Rechten wird dabei beispielsweise verstanden, dass Frauen
selbst darüber entscheiden können, wann sie Kinder haben wollen. Das Wort
Abtreibung taucht explizit nicht auf.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sein Bedauern. Sein Land hatte das Recht auf Abtreibung und die Freiheit, über den eigenen Körper zu verfügen,
kürzlich in die Verfassung aufgenommen.

Schärferer Ton gegenüber China

Die G7-Staaten richteten schärfere Worte in Richtung China - zum einen als
Freund Russlands, zum anderen als schwieriger Wirtschaftspartner des Westens.
China müsse die Lieferung von Gütern an Russland einstellen, die auch für
militärische Zwecke genutzt werden können, so eine Forderung. Denn die
Unterstützung der russischen Verteidigungsindustrie ermögliche es Moskau, seinen
illegalen Krieg in der Ukraine fortzusetzen, und habe damit auch erhebliche und
weitreichende sicherheitspolitische Folgen.

Zudem werfen die G7 China vor, mit wettbewerbsfeindlichen Praktiken wie
Subventionen Überkapazitäten zu schaffen und den Wettbewerb zu verzerren. Dies
gefährde die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in den G7-Staaten, auch
Arbeitsplätze. China werden indirekt auch weitere Strafzölle angedroht.

"Happy Birthday" Kanzler

Für Bundeskanzler Scholz nahm die schwierige Woche nach dem
Europawahl-Ergebnis für seine SPD eine versöhnliche Wendung. Seine G7-Kollegen
feierten ihn zu seinem 66. Geburtstag am Freitag. Einige von ihnen stimmten
"Happy Birthday" an./lkl/DP/ngu