BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionsvize Michael Link hat Deutschland und
Frankreich zum Staatsbesuch von Präsident Emmanuel Macron aufgefordert, stärker
als bisher Polen, Balten und Mitteleuropäer in die Gestaltung Europas
einzubeziehen. Deutsche und Franzosen sollten "den Kreis der Ideengeber
erweitern und verstärkt Ideen auch der Mitteleuropäer und der
nordisch-baltischen EU-Mitglieder aufgreifen", sagte Link, der auch
Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung ist, der Deutschen Presse-Agentur
in Berlin.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Macron hatten zum Auftakt des
ersten Staatsbesuchs eines französischen Präsidenten in Deutschland seit 24
Jahren am Sonntag die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft für
Europa beschworen. Die Zusammenarbeit beider Länder sei "unabdingbar und
wichtig", sagte Macron in Berlin. Er widersprach dem Eindruck, dass der
deutsch-französische Motor ins Stottern geraten sei. Steinmeier sagte, die
deutsch-französische Freundschaft sei "existenziell für unsere Länder, auch für
Europa".

Link sagte, Formate wie das Weimarer Dreieck zwischen Deutschland,
Frankreich und Polen würden mehr gebraucht denn je. Stimmen aus diesen Ländern
setzten "zu Recht auf einen fortgesetzt engen transatlantischen Schulterschluss,
auf mehr Freihandelsabkommen und auf mehr wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit
der EU". Die FDP unterstütze dies nachdrücklich und teile auch deren kritischen
Blick auf zunehmende Rufe nach neuen Gemeinschaftsschulden in der EU, die
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wieder aufgegriffen hatte.

Jeder EU-Mitgliedstaat müsse für seine eigenen Staatsfinanzen selbst
verantwortlich bleiben, verlangte Link. Mit Gemeinschaftsschulden würden die
Steuerzahler im einen Teil Europas für die Politik in anderen Teilen Europas in
Haftung genommen. "Das gefährdet nicht nur die Finanzstabilität, sondern auch
die Akzeptanz des europäischen Integrationsprojekts als Ganzes", warnte er.

Deutschland solle den starken proeuropäischen Impuls Macrons aus seiner
zweiten Sorbonne-Rede aufgreifen, forderte der FDP-Politiker - gerade vor dem
Hintergrund des Erstarkens antieuropäischer Parteien in Europa. Deshalb komme
sein Staatsbesuch zum richtigen Zeitpunkt. Auch wenn es bei den geeignetsten
Mitteln auf dem Weg zu einer souveränen und im Systemwettbewerb mit
diktatorischen Regimen wie China und Russland widerstandsfähigen Europäischen
Union oftmals unterschiedliche Meinungen zwischen Berlin und Paris gebe, "haben
es Deutschland und Frankreich in der Geschichte der EU immer wieder verstanden,
vernünftige Kompromisse zu schmieden, die auch für die EU als Ganze von Vorteil
waren"./bk/DP/stk