23.05.2024 23:51:56 - dpa-AFX: Grünen-Vorsitzende Lang fordert klare Positionierung von der Leyens

MAINZ (dpa-AFX) - Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang hat
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zum Ausschluss einer
Kooperation mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR)
aufgefordert. "Ich erwarte von Ursula von der Leyen, dass sie noch vor der Wahl
ganz klar Position bezieht und sagt: keine Koalition mit Rechtsextremen im
Europäischen Parlament", sagte Lang mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni am
Rande einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen in Mainz am Donnerstagabend der
Deutschen Presse-Agentur. Von der Leyen hatte sich am Donnerstag dafür
gerechtfertigt, eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht
auszuschließen.

Teil der EKR-Fraktion im Europaparlament ist die ultrarechte Fratelli
d'Italia von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Daneben gibt es noch
die rechte ID-Fraktion unter anderem mit Marine Le Pens Partei Rassemblement
National aus Frankreich. Aus dieser Fraktion wurden am Donnerstag alle
AfD-Europaabgeordneten ausgeschlossen. Zuvor hatten unter anderem Äußerungen des
AfD-Abgeordneten und Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS für
scharfe Kritik gesorgt.

Es zeige sich, wie offen rechtsextrem die AfD mittlerweile auftrete, wenn
selbst eine Marine Le Pen nicht mehr mit ihr zusammenarbeiten wolle, sagte Lang
in Mainz. "Gleichzeitig sollte man nicht naiv sein und sehen, dass Marine Le Pen
die Situation ausnutzt und versucht, sich innerhalb von Frankreich ein
bürgerliches Image zu geben und über den rechtsextremen Kern ihrer eigenen
Partei hinwegzutäuschen."/chs/DP/he

© 2000-2024 DZ BANK AG. Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen | Impressum
2024 Infront Financial Technology GmbH