BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizminister Marco Buschmann wünscht sich zum 75.
Jahrestag des Grundgesetzes mehr Wertschätzung für Verfassung und Demokratie in
Deutschland. "Es muss einem nicht alles gefallen, was in unserem Land geschieht.
Kritik an der Politik gehört zur Demokratie. Aber unsere Verfassung als Rahmen
der Politik hat für den freiheitlichsten und wohlhabendsten Staat gesorgt, den
wir je hatten", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post" (Donnerstag).
Jenen, die die Demokratie infrage stellen, empfehle er einen Blick in die Welt:
"In keinem autoritären Staat würden sie besser leben können."

"Uns täte ein Schuss mehr Verfassungspatriotismus gut", ergänzte Buschmann.
Den Deutschen fehle manchmal Gemeinschaftsgefühl. "Wir sollten ein stärkeres,
positives Gefühl gegenüber dem demokratischen Staat und seinen Institutionen
aufbauen."

Mit einem Staatsakt feiern die Spitzen von Staat und Gesellschaft an diesem
Donnerstag das Inkrafttreten des Grundgesetzes vor 75 Jahren. Der 23. Mai 1949
markiert zugleich das Gründungsdatum der Bundesrepublik Deutschland. Für
Vorschläge, den 23. Mai zu einem Feiertag zu machen, hat Buschmann zwar
grundsätzliche Sympathie, wie er sagte. "Aber mehr Feiertage passen
wirtschaftlich nicht in die Zeit. Man müsste dann also auch die Frage
beantworten, welchen anderen Feiertag man dafür abschaffen wollte."

Hüter des Grundgesetzes ist das Bundesverfassungsgericht. Ampel-Koalition
und Union beraten derzeit darüber, es besser vor dem möglichen Zugriff durch
Populisten und Demokratiefeinde zu schützen. "Die Gespräche verlaufen seriös und
vertrauensvoll zwischen Koalition und Union. Meine Hoffnung ist, dass wir im
Sommer eine Liste an Vorschlägen dazu vorlegen werden, was nach unserer
gemeinsamen Auffassung konkret zu tun ist", sagte Buschmann. Bis Ende des Jahres
wäre ein Abschluss des Verfahrens zur Änderung des Grundgesetzes
möglich./shy/DP/stk