BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland und Frankreich haben sich "zutiefst besorgt"
über die Lage in Georgien gezeigt. In einer am Sonntag veröffentlichten
Erklärung heißt es, beide Länder nähmen mit tiefem Bedauern die Entscheidung der
georgischen Regierung und regierenden Partei zur Kenntnis, vom europäischen Pfad
abzuweichen. Hintergrund ist die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes zur
Einschränkung des ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft in
Georgien. Georgien hat seit Ende vergangenen Jahres den Status eines
Beitrittskandidaten in der EU.

In der deutsch-französischen Erklärung heißt es: "Unsere beiden Länder haben den europäischen Pfad Georgiens stets befürwortet und die Entscheidung des
Europäischen Rates vom Dezember 2023 zur Verleihung des Kandidatenstatus aktiv
unterstützt." Mit Blick auf das umstrittene Gesetz heißt es, die georgische
Regierung und regierende Partei handelten gegen gemeinsame europäische Werte und
Bestrebungen der georgischen Bevölkerung. "Georgiens europäischer Pfad ist
vorgezeichnet ? darüber, mit welcher Geschwindigkeit und Richtung
vorangeschritten wird, entscheidet aber Georgien."

Georgiens Staatspräsidentin Salome Surabischwili hatte ihr Veto gegen das
vom Parlament verabschiedete Gesetz eingelegt. Die als pro-europäisch geltende
Präsidentin bezeichnete das Gesetz am Samstag als "in seinem Wesen und Geist
russisch". Ihr Veto kann aber vom Parlament überstimmt werden.

Das Gesetz über die Einschränkung ausländischen Einflusses auf die
Zivilgesellschaft in Georgien war Anfang der Woche vom Parlament in Tiflis
ungeachtet der wochenlangen massiven Proteste Zehntausender Menschen in Tiflis
in dritter Lesung verabschiedet worden. Das Gesetz soll den ausländischen
Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen begrenzen. Verschärft wird die
Rechenschaftspflicht für Hilfsorganisationen und unabhängige Medien, die mehr
als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten./hoe/DP/he