BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred
Weber, rechnet mit einem Ende der umstrittenen Grenzkontrollen an nationalen
Binnengrenzen, wenn die vom Europäischen Parlament verabschiedete Asylreform
umgesetzt ist. "Der Wille ist da, den Pakt mit Leben zu erfüllen. Wenn das
gelingt, können wir zurückkommen zu einer EU ohne Kontrollen an den
Binnengrenzen", sagte der CSU-Vizechef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es
komme jetzt darauf an, dass die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik auch umgesetzt
würden, "vor allem bei den Asylverfahren an den Außengrenzen mit geschlossenen
Camps".

Vor gut einem Monat hatte das Europäische Parlament den Weg für die
EU-Asylreform freigemacht und für das geplante Paket gestimmt, mit dem die
bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union deutlich verschärft
werden sollen. Demnach sollen die Mitgliedstaaten zu einheitlichen Verfahren an
den Außengrenzen verpflichtet werden, damit rasch festgestellt werden kann, ob
Asylanträge unbegründet sind und die Geflüchteten dann schneller und direkt von
der Außengrenze abgeschoben werden können. Die Reform muss noch von den
EU-Staaten bestätigt werden. Das ist normalerweise eine Formalität. Dann haben
die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, um die Vorgaben umzusetzen.

Mehrere EU-Länder hatten Kontrollen an ihren Binnengrenzen wieder
eingeführt, darunter Deutschland, Österreich, Frankreich und skandinavische
Länder. In Deutschland gibt es Kontrollen seit Jahren an der Grenze zu
Österreich, im Oktober waren sie auch für die Grenzen zu Polen, Tschechien und
der Schweiz angeordnet worden.

Weber sagte, die Umsetzung des Paktes brauche Zeit. "Aber die Zahl der
Asylbewerber wird bereits deutlich abnehmen, wenn wir weitere Migrationsabkommen
schließen und so Schlepperbanden das Handwerk legen." Er wolle so schnell wie
möglich wieder in einem freien Europa ohne Grenzkontrollen leben./hme/DP/he