STRASSBURG (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will
angesichts vehementer Proteste von Bauern in der EU einen Vorschlag für ein
Umweltschutzgesetz gegen hohen Pestizideinsatz zurückziehen. Das Thema sei
allerdings nicht von Tisch, kündigte von der Leyen am Dienstag im
Europaparlament an. Im Austausch mit Betroffenen wie Landwirten oder
Umweltorganisationen könnte die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen.

Von der Leyen geht damit rund vier Monate vor der Europawahl einen weiteren
Schritt auf Bäuerinnen und Bauern zu, die sich durch EU-Umweltauflagen
unverhältnismäßig unter Druck gesetzt fühlen. In den vergangenen Wochen haben
Landwirte - teils gewaltsam - unter anderem gegen EU-Regeln demonstriert.

Eigentlich sollten Landwirte den Einsatz von Pestiziden in den kommenden
Jahren deutlich einschränken. Konkret sollten laut Kommissionsvorschlag
insgesamt 50 Prozent weniger Pestizide bis 2030 eingesetzt werden. Damit sollte
unter anderem gegen das Artensterben vorgegangen werden. Im EU-Parlament wurde
der Vorschlag abgelehnt. Auch unter den EU-Staaten gibt es Debatten.

Von der Leyen bezeichnete es als legitimes Ziel, die Risiken durch chemische Pflanzenschutzmittel zu verringern. Der Vorschlag habe aber polarisiert. Sie
werde ihren Kollegen in der Kommission daher vorschlagen, ihn zurückzuziehen.
Wann ein neuer Vorschlag kommen könnte, ist unklar./mjm/DP/mis