10.04.2024 14:04:49 - Verbände fordern Ampel zur Verabschiedung des Solarpakets auf

BERLIN (dpa-AFX) - Verbände haben die Ampel-Koalition aufgefordert, das geplante Solarpaket schnell zu verabschieden. Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbands Windenergie, appellierte am Mittwoch in Berlin an die Koalition, jetzt endlich das parlamentarische Verfahren zum Paket abzuschließen und dieses wichtige Gesetzespaket zu beschließen. Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft forderte die Ampel zu Tempo auf. Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae sagte, es wirke befremdlich, dass das Solarpaket mit dem Klimaschutzgesetz gekoppelt werden solle.

Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP verhandeln seit Monaten über das sogenannte Solarpaket sowie eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Das Solarpaket sieht unter anderem den Abbau bürokratischer Hürden für den Ausbau der Sonnenenergie vor. Beim Klimaschutzgesetz ist dem Vernehmen nach strittig, welche Verantwortlichkeiten Ressorts künftig noch haben, falls Zielvorgaben bei der CO2-Einsparung verfehlt werden. Beide Gesetzesvorhaben sind in dieser Woche nicht auf der Tagesordnung des Bundestags.

Andreae verwies darauf, die Bundesregierung wolle im Solarpaket auch eine europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen. Diese enthalte einige Regelungen, die den Ausbau der Windenergie an Land erheblich beschleunigen könnten. Ein elementarer Baustein sei die Regelung zur Umwandlung von Windenergie-Bestandsgebieten in sogenannte Beschleunigungsgebiete. Die Zeit dränge, damit eine europäische Frist bis zum 21. Mai noch eingehalten werden könne./hoe/DP/mis


Quelle: dpa-AFX
Name WKN Börse Kurs Datum/Zeit Diff. Diff. % Geld Brief Erster Schluss
PNE AG NA O.N. A0JBPG Xetra 13,820 18.06.24 15:58:35 +0,060 +0,44% 13,820 13,860 13,740 13,760
RWE AG INH O.N. 703712 Xetra 33,240 18.06.24 16:10:39 +0,200 +0,61% 33,230 33,250 33,100 33,040
ENCAVIS AG INH. O.N. 609500 Xetra 17,120 18.06.24 16:07:55 +0,070 +0,41% 17,140 17,160 16,930 17,050
SMA SOLAR TECHNOL.AG A0DJ6J Xetra 41,360 18.06.24 16:06:19 +0,080 +0,19% 41,260 41,360 41,660 41,280
E.ON SE NA O.N. ENAG99 Xetra 12,440 18.06.24 16:10:38 +0,065 +0,53% 12,435 12,445 12,410 12,375

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