WASHINGTON (dpa-AFX) - Der frühere US-Präsident Donald Trump bemüht sich
Berichten zufolge nach der jüngsten Entscheidung des höchsten Gerichts zur
Immunitätsfrage um die Aufhebung seiner Verurteilung in New York. Nur wenige
Stunden nach dem Beschluss des Supreme Courts hätten Trumps Anwälte erste
Schritte unternommen und sich mit einem Brief an den zuständigen Richter in New
York gewandt, berichteten der Sender CNN und die "New York Times" unter Verweis
auf nicht namentlich genannte Quellen.

Demnach sollen die Anwälte den Richter auch gebeten haben, die für den 11.
Juli angesetzte Strafmaßverkündung zu verschieben. Trumps Team beruft sich dabei
auf die Entscheidung des Obersten US-Gerichts, wonach US-Präsidenten
weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung im Amt genießen. Der Schritt seiner
Anwälte war erwartbar und dürfte wohl aussichtslos sein, könnte wegen der
folgenden juristischen Schritte aber zumindest die Verkündung des Strafmaßes
hinauszögern.

Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine
Pornodarstellerin in New York war Trump vor einigen Wochen in allen 34
Anklagepunkten von den Geschworenen für schuldig gesprochen worden. Es war das
erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger
Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Trump könnte im schlimmsten
Fall eine mehrjährige Haftstrafe drohen.

Gerichtsentscheid dürfte Wahlbetrugsverfahren auf den Kopf stellen

In einem anderen Strafverfahren gegen den Republikaner hatten Trumps Anwälte den Supreme Court angerufen, um die Frage zu klären, ob ehemalige Präsidenten
für Handlungen im Amt strafrechtlich belangt werden können. Das Oberste Gericht
entschied am Montag, dass weitgehende Immunität für offizielle Handlungen von
US-Präsidenten gilt. Die Entscheidung dürfte das Wahlbetrugsverfahren gegen
Trump in Washington auf den Kopf stellen und auch Auswirkungen auf ein ähnlich
gelagertes Verfahren gegen den 78-Jährigen im Bundesstaat Georgia haben. Offen
sind bisher auch die Folgen für das Verfahren wegen Mitnahme geheimer
Regierungsdokumente in Florida.

Der New Yorker Fall ist allerdings anders gelagert, weil er in erster Linie
Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016 betrifft. Trump
war mit der Argumentation, dass der Fall seine Präsidentschaft betreffe, bereits
in der Vergangenheit gescheitert./trö/DP/zb