12.06.2024 11:19:12 - dpa-AFX: Gericht spricht Uniper Recht auf Milliarden-Schadenersatz zu

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Im Streit zwischen dem verstaatlichten Energiekonzern
Uniper und dem russischen Erdgaslieferanten Gazprom
um ausbleibende Gaslieferungen hat ein Schiedsgericht Uniper mehr
als 13 Milliarden Euro Schadenersatz zugesprochen. Wie Uniper am Mittwoch in
Düsseldorf weiter mitteilte, wurde dem Unternehmen von dem Gericht mit Sitz in
Stockholm außerdem erlaubt, die Gaslieferverträge zu kündigen.

Uniper habe daraufhin entschieden, die Verträge zu kündigen und damit die
langfristige Gaslieferbeziehung mit dem russischen Staatsunternehmen Gazprom
Export rechtlich zu beenden. Die Verträge hatten seit den 1970er Jahren den Kern
der deutsch-russischen Energiepartnerschaft gebildet.

Dreistellige Millionen-Mehrkosten für Uniper - pro Tag

Gazprom hatte seit Ende August 2022 kein Gas mehr an Uniper geliefert. Das
Unternehmen, Deutschlands größter Gasimporteur, musste daraufhin große Mengen
Erdgas zu extrem hohen Preisen am Markt beschaffen. An manchen Tagen fielen
Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich an.

Nur mit erheblicher staatlicher Unterstützung konnte Uniper überleben. In
dieser Krisensituation übernahm der deutsche Staat Uniper fast vollständig. Ende
2022 leitete Uniper ein Schiedsverfahren gegen Gazprom Export ein und forderte
Schadenersatz.

Uniper-Chef skeptisch, ob Schadenersatz gezahlt wird

Die Rechtsauffassung von Uniper sei bestätigt worden, sagte Uniper-Chef
Michael Lewis: "Ob Beträge in signifikanter Höhe zu erwarten sind, ist aus
heutiger Sicht noch nicht abzuschätzen." Etwaige Zahlungen würden dem Bund
zufließen.

Trotz der ausbleibenden Lieferungen waren die langfristigen
Gaslieferverträge zwischen den beiden Unternehmen laut Uniper rechtlich noch in
Kraft. Einzelne Verträge hätten noch bis Mitte der dreißiger Jahre bestanden.

Urteil fällte ein Schiedsgericht in Stockholm

Die Möglichkeit der Streitbeilegung über ein Schiedsgericht sei vertraglich
vereinbart gewesen und in der Vergangenheit von beiden Seiten auch schon
wiederholt in Anspruch genommen worden. Das Gericht mit Sitz in Stockholm habe
nach Schweizer Recht entschieden. "Das Schiedsurteil ist rechtlich bindend und
final", berichtete Uniper. Das Gericht habe am 7. Juni geurteilt.

Uniper ist Deutschlands größter Gashändler und gilt als systemrelevant.
Beliefert werden mehr als 1000 Stadtwerke und große Industrieunternehmen. In
Deutschland und vier weiteren europäischen Ländern betreibt das Unternehmen
außerdem viele Kraftwerke, die Strom aus Gas, Kohle, Wasserkraft, Atomkraft und
Öl erzeugen. Investitionen in weitere erneuerbare Energien und wasserstofffähige
Gaskraftwerke sind geplant. Uniper ist daneben Deutschlands größter
Erdgas-Speicherbetreiber. Investieren will Uniper auch in die
Wasserstoffherstellung und -speicherung./tob/DP/ngu
Name WKN Börse Kurs Datum/Zeit Diff. Diff. % Geld Brief Erster Schluss
Uniper UNSE01 Schweiz 28,840 26.06.24 17:50:00 ±0,000 ±0,00% 7,500 33,500 28,830 28,840

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