BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz hat den Kurs von Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD) attackiert. Der Oppositionsführer sagte am Mittwoch im
Bundestag mit Blick auf die Ergebnisse der Europawahlen, Scholz sei
offensichtlich "immer noch unfähig und unwillens zur Selbstkritik und zur
Korrektur" seiner Politik. Er mache Krisen verantwortlich für das Erstarken von
Links- und Rechtsradikalismus. Das sei aber die falsche Antwort: "Sie sind dafür
verantwortlich, dass die Probleme in unserem Lande nicht gelöst werden."

Von keinem Land in Europa geht derzeit so viel Unsicherheit und so viel
Unklarheit aus wie von Deutschland - dem Land, das eigentlich der europäische
Stabilitätsanker sein müsste, so Merz. So habe Deutschland an
Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die Koalition werde nur noch von der Not
zusammengehalten, sie habe keine Idee, keinen Plan, kein Konzept mehr für
Deutschland. Sie werde nur noch vom Machterhalt zusammengehalten./hoe/DP/stk