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LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Verwendung der umfangreichen EU-Gelder zur
Förderung strukturschwacher Regionen wird nach Ansicht des Europäischen
Rechnungshofs nicht ausreichend kontrolliert. Die Ausgabenprüfung der
EU-Kommission und der EU-Länder bei den sogenannten Kohäsionsmitteln sei nicht
scharf genug, bemängelt der EU-Rechnungshof in einer Analyse. Mit den Mitteln
soll wirtschaftlich schwach entwickelten Regionen beim Wachstum geholfen werden,
um ökonomische und soziale Unterschiede auszugleichen. Sie sind einer der
größten Posten im Gemeinschaftsetat der EU.

Die Kontrollen der Europäischen Kommission wie auch der EU-Länder seien auf
allen Ebenen unzureichend. Die Behörden der EU-Länder könnten laut Einschätzung
der Prüfer mehr Fehler aufdecken und verhindern. Die Kommission selbst habe das
Ausmaß der Fehler zu niedrig eingeschätzt und gleichzeitig die Länder nicht
entsprechend ihrer Möglichkeiten zu einer Verbesserung ihrer Ausgabenverwaltung
bewegt, kritisiert der Rechnungshof mit Sitz in Luxemburg.

Viel Geld für Kohäsion vorgesehen

Im mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt der EU für die Jahre 2021 bis 2027
machen die Kohäsionsausgaben mehr als ein Drittel aus: Rund 427 Milliarden Euro
des insgesamt knapp 1,1 Billionen umfassenden Etats sind für die
Strukturförderung vorgesehen. Im Haushalt von 2014 bis 2020 waren es rund 409
Milliarden.

"Die Kohäsionspolitik ist ein wichtiger Ausgabenbereich der EU. Es ist aber
auch der Haushaltsbereich, in dem schon seit Jahren die meisten Fehler bei den
Ausgaben auftreten", heißt es von den Prüfern. Allerdings sei die Fehlerquote
kein Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung. Sie sei eine Schätzung der
Beträge, die nicht im Einklang mit den EU- und nationalen Vorschriften verwendet
worden seien.

Ursachen für die Fehler

Hauptursachen für die Fehler seien zum einen Mängel bei der Verwaltung -
darunter unangemessene Entscheidungen und unwirksame Kontrollen durch die
Behörden. Zum anderen führen die Prüfer fahrlässige oder vermutlich vorsätzliche
Verstöße gegen Vorschriften durch die Mittelempfänger sowie Probleme bei der
Auslegung der Vorschriften an.

Der EU sei es nicht gelungen, die anhaltend hohe Fehlerquote bei den
Kohäsionsausgaben deutlich zu senken, schreiben die EU-Prüfer in ihrer Analyse.
In den mehrjährigen EU-Haushaltszyklen 2007-2013 und 2014-2020 sei die bei den
Kohäsionsausgaben insgesamt festgestellte Fehlerquote zwar von 6 Prozent auf 4,8
Prozent zurückgegangen, habe aber jedes Jahr über dem zulässigen Schwellenwert
von 2 Prozent gelegen. 2022 erreichte sie den Angaben nach mit 6,7 Prozent einen
Höchstwert.

Deutschland steuert als größter Nettozahler der Union fast ein Viertel der
Mittel zum langfristigen EU-Haushalt, dem sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen
(MFR), bei. Die Bundesregierung betont grundsätzlich, dass Deutschland zugleich
auch so sehr vom EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere europäische
Volkswirtschaft./rdz/DP/men