Marktinformationen

Ampel einigt sich auf Haushalt 2025

Berlin - Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich nach langen
Verhandlungen auf einen Bundeshaushalt 2025 und ein Wachstumspaket für
Deutschland geeinigt. Für Eltern wird es eine Erhöhung des Kindergelds um fünf
Euro Anfang kommenden Jahres geben. Der Verteidigungshaushalt soll von rund 52
Milliarden Euro um etwa 1,2 Milliarden Euro wachsen - deutlich weniger als von
Minister Boris Pistorius gefordert. Die Regeln für Menschen mit Bürgergeld
sollen verschärft werden. Bundeskanzler Olaf Scholz räumte nach einer
Marathonsitzung ein: "Wir machen es uns nicht wirklich immer leicht."

Merz: Haushaltsstreit der Ampel wird weitergehen

Berlin - Der Ampel-Streit über den Bundeshaushalt 2025 wird nach
Einschätzung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auch nach der nächtlichen
Einigung der Koalitionsspitzen weitergehen. Es habe nur für "einen Burgfrieden
einer erschöpften Koalition für wenige Tage" gereicht, sagte der
Oppositionsführer im Bundestag. Merz kritisierte vor allem die vorgesehenen
Mittel für den Verteidigungsetat. Diese bleiben weit hinter den Forderungen von
Verteidigungsminister Boris Pistorius zurück. "Der große Verlierer der letzten
Nacht ist die Bundeswehr", sagte Merz.

Neuer Premier Starmer: Großbritannien braucht einen Neustart

London - Der neue britische Premierminister Keir Starmer hat bei seinem
ersten Auftritt als Regierungschef eine Rückkehr zu Stabilität und Wachstum
versprochen. Die Menschen hätten sich für Wandel entschieden, sagte er.Das Land
brauche einen Neustart, betonte der 61-jährige Labour-Politiker in der Downing
Street. Zuvor war Starmer von Hunderten Parteifreunden und Unterstützern in der
Downing Street unter großem Jubel empfangen worden. Seine Labour-Partei hat
einen überwältigenden Sieg bei der Parlamentswahl eingefahren.

Orban provoziert EU-Partner mit Reise zu Putin

Moskau - Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat mit einem nicht
abgesprochen Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin Empörung von EU- und
Nato-Partnern provoziert. Spitzenpolitiker kritisierten die Reise als
"unverantwortlich" und schädlich für die Bemühungen um einen für die Ukraine
akzeptablen Frieden - vor allem auch, weil Ungarn erst am vergangenen Montag den
rotierenden Vorsitz im EU-Ministerrat übernommen hat. EU-Kommissionspräsident
Ursula von der Leyen machte deutlich, dass sie den Alleingang Orbans als Gefahr
für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union ansieht.

Stichwahl im Iran: Reformkandidat gegen Hardliner

Teheran - Im Iran läuft die Stichwahl um das Präsidentenamt. Rund 61
Millionen Menschen sind aufgerufen, zwischen dem im Land als gemäßigt geltenden
Politiker Massud Peseschkian und dem Hardliner Said Dschalili zu wählen.
Staatsoberhaupt und Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei eröffnete am Morgen
in Teheran die Wahl. Aus ihr soll der Nachfolger des bisherigen Amtsinhabers
Ebrahim Raisi hervorgehen, der bei einem Hubschrauberunglück ums Leben kam. Mit
ersten Ergebnissen wird Samstag gerechnet. Von insgesamt 80 Bewerbern hatte der
sogenannte Wächterrat nur sechs als Kandidaten zugelassen.

Bundesrat schlägt Organspende-Reform vor

Berlin - Der Bundesrat setzt sich für eine Änderung der Organspenderegeln
ein, um mehr Transplantationen zu ermöglichen. Die Länderkammer beschloss, einen
Gesetzentwurf für die Einführung einer Widerspruchslösung in den Bundestag
einzubringen. Dort gibt es bereits einen ähnlichen Vorstoß. In seiner letzten
Sitzung vor der Sommerpause segnete der Bundesrat zahlreiche, vom Bundestag
bereits beschlossene Gesetze ab, darunter die neuen Regeln für die Post und für
Cannabis-Grenzwerte am Steuer. Das Düngegesetz und das Hochbaustatistikgesetz
scheiterten jedoch vorerst./n1/DP/jha