BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU-Spitze arbeitet angesichts der schwierigen
Beratungen der Ampel-Regierung über den Bundeshaushalt 2025 intensiv an
Vorbereitungen für eine mögliche vorgezogene Neuwahl des Bundestages. "Die
Haushaltsberatung sind in der Sackgasse", kritisierte Generalsekretär Carsten
Linnemann nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand seiner Partei in
Berlin. Ob der nun zum 17. Juli geplante entsprechende Kabinettsbeschluss zum
Etat von den Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP getragen werde, sei weiterhin
offen. "Unsere Forderung bleibt: Der Bundeskanzler muss dann die Vertrauensfrage
stellen. Je eher, desto besser", fügte Linnemann hinzu.

Die CDU könne innerhalb von zehn Wochen eine Bundestagswahl vorbereiten,
sagte der Generalsekretär. Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer
der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), werde er den Prozess
koordinieren, um in diesem Fall sehr schnell auch ein Wahlprogramm zu schreiben.
Grundlage dafür sei das kürzlich bei einem Parteitag beschlossene neue
Grundsatzprogramm der CDU. Auf die Frage, für wie wahrscheinlich er es halte,
dass es in diesem Jahr zu einer vorgezogenen Wahl des Bundestages kommt, sagte
der Generalsekretär, er erwarte zu einem Drittel, dass diese noch 2024
stattfinde, zu zwei Dritteln, im nächsten Jahr.

Für den Fall, dass der Bundestag wie regulär geplant im Herbst 2025 neu
gewählt wird, kündigte Linnemann einen Parteitag im Juni in Köln an, mit dem die
Christdemokraten in den Wahlkampf starten wollen. Zugleich werde man bei diesem
Delegiertentreffen das 80-jährige Bestehen der CDU feiern./bk/DP/jha