BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner setzt beim dringend
nötigen Wohnungsbau auf private Investitionen statt öffentlicher Förderung. Das
Gros der Investitionen in den Wohnungsbau müsse von privater Hand geleistet
werden, sagte der FDP-Chef am Mittwoch beim Tag der Bauindustrie in Berlin.
Öffentliche Infrastruktur allerdings, also Brücken, Schienen, Straßen und
Digitalisierung, sei Sache des Staates. Hier müssten hinreichende Mittel
bereitgestellt werden.

Die Schuldenbremse einzuhalten bedeute nicht, kopflos überall zu kürzen,
sondern Prioritäten zu setzen, sagte Lindner. Bei den Investitionen im
Bundeshaushalt wolle er deswegen eine Priorität auf Sicherheit, Bildung und
Infrastruktur setzen. Zurückstehen sollten dafür das internationale Engagement
und der Sozialetat.

Zuletzt sei die Quote für Entwicklungshilfe übererfüllt worden - aber
Deutschland gehöre nicht mehr zu den stärksten Wirtschaftsnationen, die sich das
leisten könnten, betonte der FDP-Politiker. Beim Sozialen müsse gelten, dass
niemand nach einem Schicksalsschlag ins Bodenlose falle - aber auch, dass man
alles unternehme, Sozialleistungen nur so lange wie nötig in Anspruch zu nehmen.
"Das ist keine harte Sparpolitik", sagte Lindner.

Um die Baubranche zu entlasten, dürften auch bereits hohe Standards für
Energieeffizienz, Lärmschutz oder Brandschutz nicht weiter erhöht werden.
Außerdem dürfe der Staat über die Mietpreisbremse hinaus nicht zusätzlich das
Mietrecht verschärfen./tam/DP/stw